Herbert Kickl spricht jetzt Klartext: So will ich Kanzler werden
Um 10:36 trat FPÖ-Chef Herbert Kickl sechs Tage nach der Wahl vor die Presse, um ein Statement nach dem Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander van der Bellen abzugeben.
Kickl betonte einleitend, dass mehr als 1,4 Millionen Österreicher, darunter sehr viele Frauen, ihre Stimme bei der Nationalratswahl 2024 der freiheitlichen Partei gegeben haben: “Der Souverän hat ein Machtwort gesprochen!”
Mit dem Wahlergebnis wurden laut Kickl eine Bewertung der Glaubwürdigkeit der Parteien, die Hoffnungen und Wünsche für jetzt sowie für die kommenden fünf Jahre abgegeben. “Vertrauen und Misstrauen sind neu verteilt worden. Der Sprung von der dritten auf die erste Position ist eindeutig; der Wählerwille ist deutlich und unmissverständlich und kann nicht ignoriert und heruntergespielt werden”, so der Chef der Freiheitlichen.
"Die Wähler haben sich nicht geirrt!"
Kickl, der sich mit der FPÖ als neue, frische Kraft an der Spitz der kommenden Regierung sieht, erzählte von Reaktionen aus der Bevölkerung, die an ihn in den vergangenen Tagen herangetragen wurden: “Viele Menschen haben mich kontaktiert. Gratuliert und bestärkt im Anspruch, die kommende Regierung anzuführen. Viele waren konsterniert, geschockt und enttäuscht vom Bild, das angeblich staatstragende Parteien nach der Wahl abgeben”, so Kickl und führte aus, wie sich “höchste Regierungsmitglieder selbst nach der Wahl gefeiert haben; sich Newcomer wie Spitzenkandidaten, die ihr Ziel nicht erreicht haben, als Gewinner feierten und “keine Einsicht, keine Demut und keine Läuterung” zeigen. Ihr Motto laute “weiter wie bisher, Augen zu und durch”.
Für Herbert Kickl sei dies ein verstörendes Signal: “Wenn es nach uns geht, machen wir, wie wir wollen, egal wie der Souverän gewählt hat.”
Anschließend folgte ein Appell: “Bitte nehmt zur Kenntnis: Die Wähler haben sich nicht geirrt! Wie sie sich auch 2019 nicht geirrt haben, als sie die FPÖ abgestraft haben.”
Doch der FPÖ-Chef wolle positiv denken: “Vielleicht war das nur der Schock, die erste Welle der Enttäuschung, die zu diesen bizarren Reaktionen geführt hat. Nun ist es an der Zeit, die Positionen demütig anzunehmen, auf die man vom Wähler gestellt wurde. Unsere Hand ist ausgestreckt!”
Gespräch mit van der Bellen
Nach einer Auflistung der aktuelle Probleme, die in Österreich herrschen – von einer Kaskade der Gewalt über die enormen Schulden bis hin zum schwer angeschlagenen Gesundheitssystem und dem Kulturkampf und der Sprachlosigkeit in den Schulen in Ballungsräumen – wurde Kickl konkret: “Wir brauchen einen Partner mit einer breiten Übereinstimmung der Themen als Fundament.”
Mit diesem Anliegen ging Kickl auch in das gestrige Gespräch mit Bundespräsident Alexander van der Bellen. “Es ist kein Geheimnis, dass wir oft unterschiedlicher Meinung sind, aber ich habe immer offen mit dem Bundespräsidenten kommuniziert. So auch gestern. Aber dieses Mal war es anders: Ich kam nicht als Opposition mit 16 Prozent zu ihm, sondern als Anwalt und Sprachrohr von 1,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher.”
Beim Gespräch teilte Kickl van der Bellen seine Interpretation der Nationalratswahl mit: Es gäbe nur einen Gewinner und es brauche eine stabile Regierung, also zwei Parteien mit deutlichem Mandatsüberhang. “Eine Koalition der Verlierer wäre ein Schlag ins Gesicht der Wähler”, so Kickl und hob hervor: “Für wen wird Politik gemacht? Wem gilt die erste und wichtigste Rücksichtsnahme? Der eigenen Bevölkerung. Und dann kommt alles andere.”
In diesem Sinne habe Kickl dem Bundespräsidenten klar mitgeteilt, dass die FPÖ die kommende Regierung mit ihm als Kanzler anführen möchte. Die weitere Vorgehensweise des Bundespräsidenten sei nun, weitere Gespräche zu führen und sich danach an die Öffentlichkeit zu wenden.
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