Landeshauptmann Stelzer zu Asylpolitik: "In EU wird viel gesprochen, aber wenig gelöst"
“Wir können unsere Gesellschaft mit Asylwerbern nicht überfordern”, mahnt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer: “In der EU wird viel gesprochen, aber wenig gelöst.” Ebenfalls ein wichtiges Thema beim Interview mit exxpressTV: Die weltfremden Vergaberichtlinien für Kredite.
Die noch immer sehr belastende Teuerung, die Kritik an der Politik der EU, die weltfremden Kreditvergabe-Richtlinien, die den Österreichern und auch der Bauwirtschaft schaden, und die Zuwanderung – das sind die Themen, über die Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt im aktuellen Interview spricht.
Klartext kommt von Thomas Stelzer auch zur aktuellen Situation in der Asyl-Politik: “Viele Menschen sind sehr unzufrieden damit. Die Österreicher haben dabei große Herausforderungen gestemmt – jetzt muss aber endlich eine Lösung her.” Der Landeshauptmann kritisiert dabei auch die Politik-Spitze in Brüssel: “In der EU wird viel gesprochen, aber wenig gelöst. Wir können nicht unsere Gesellschaft überfordern.”
Asylverfahren künftig gleich an der EU-Außengrenze
In der noch immer angespannten Zuwanderungs-Situation müsse jetzt endlich von Seiten der Europäischen Union gehandelt werden, sagt Stelzer: “Es muss eine konsequente Kontrolle der EU-Außengrenze her – und Asylverfahren müssen dort stattfinden, damit sofort klar ist, wer ohnehin keine Chance auf einen Asylstatus hat.”
Änderungen bei den aktuellen Regeln möchte der oberösterreichische Landeshauptmann auch bei den Kredit-Vergaberichtlinien der Finanzmarktaufsicht erreichen: “Die jetzigen Auflagen schaden nicht nur all jenen Menschen, die ein Eigenheim bauen wollen, sondern auch unserer gesamten Bauwirtschaft.” Es sollte wieder viel mehr den Banken überlassen werden, dass sie entscheiden, wer einen Kredit erhält – die würden auch sehr gut ihre Kunden kennen.
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