Stelzer (ÖVP) zu weiterer Koalition mit Grünen: "Nur ohne Gewessler denkbar"
Trotz Alleingangs von Gewessler (Grüne) beim Renaturierungsgesetz setzt Karl Nehammer (ÖVP) die Arbeit mit den Grünen fort. Die Wogen sind jedoch alles andere als geglättet: Eine weitere Koalition mit den Grünen ist für Thomas Stelzer “nur ohne Gewessler denkbar.”
APA/
Trotz des Alleingangs von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Bezug auf das EU-Renaturierungsgesetz hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag ein Weitermachen bis zur Nationalratswahl im Herbst garantiert. Von einer harmonischen Beziehung der Koalitionspartner kann allerdings nicht die Rede sein: Innenminister Gerhard Karner fühlte sich bei einer Pressekonferenz durch Klimaministerin Gewessler (Grüne) “an das Vorgehen der Klimakleber” erinnert. Man dürfe nicht “blindwütigen Aktionismus” in den Vordergrund stellen, so der ÖVP-Minister.
Gewesslers Verhalten schade im Endeffekt auch dem Umweltschutz, so Karner. Ob nach dem Eklat um Gewesslers Ja zum EU-Gesetz nun eine Regierung mit den Grünen nach der Nationalratswahl ausgeschlossen sei, wollten weder Karner noch Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) sagen.
Stelzer sieht "Aktivistin" in Gewessler
Hinter der Entscheidung, die Koalition mit den Grünen fortzuführen, steht auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Leonore Gewessler ist für ihn aber nicht mehr wirklich ministrabel, er sieht in ihr eine “Aktivistin”. Die Grünen als möglichen Koalitionspartner nach den Nationalratswahlen seien für ihn daher “nur ohne Gewessler überhaupt denkbar”, meinte er im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA).
"Dinge sollten halbwegs geordnet über die Bühne gehen"
Dass die ÖVP nach den angekündigten rechtlichen Schritten wegen der Zustimmung Gewesslers zum EU-Renaturierungsgesetz keine politischen Konsequenzen zieht, liegt für Stelzer an der “staatlichen Verantwortung eines Regierungschefs”. Das Festhalten an der Koalition mit den Grünen geschehe aber in einer “durchaus heiklen Phase”, ergänzte er. In drei Monaten seien “Nationalratswahlen und bis dahin sollten die Dinge auch noch halbwegs geordnet über die Bühne gehen”. Daher sei es mit “viel Magenweh und Überwindung aus meiner Sicht die staatspolitisch richtige Entscheidung” gewesen, dass der Kanzler die Koalition nicht aufgekündigt habe, sondern weitermache, “bevor jetzt alles drunter und drüber geht”, meinte Stelzer.
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