"Steuergelder sind keine Jetons": Kickl fordert nach Wien-Energie-Skandal Konsequenzen
FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert ein “Spekulationsverbot mit Steuergeld” und einen “Schutzschirm für Steuerzahler”. Er ortet in der Causa Wien Energie ein “Desaster”.
Drei Ursachen macht er dafür verantwortlich: Eine SPÖ-Stadtregierung mit von ihr eingesetzten Managern, die Milliarden Euro Steuergeld “verzockt” hätten sowie die Auswirkungen der “selbstzerstörerische Russland-Sanktionsspirale in Brüssel” und dass überhaupt “derart risikoreich” spekuliert werde.
Aufhebung der Russland-Sanktionen erneut gefordert
In einer Aussendung plädierte Kickl für ein Spekulationsverbot für alle Unternehmungen, an denen der Staat, – sei es in Form des Bundes, der Länder oder Kommunen – Beteiligungen hält. “Dies müsse schnellstmöglich neben der Aufhebung der Russland-Sanktionen und dem Aussetzen der Merit Order per Gesetz im Nationalrat beschlossen werden. Ein entsprechender Antrag der FPÖ ist in Vorbereitung”, so der blaue Bundesparteiobmann.
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