Steuertricks bei E-Autos reißen Milliarden-Loch ins Budget
Während die Teuerung in allen Bereichen zuschlägt, fließen weiterhin hohe Summen in die steuerliche Begünstigung von Elektroautos. Dem Staat entgehen dadurch eine Milliarde Euro pro Jahr. Die FPÖ ist empört und spricht von „Gewesslerei in Reinform”.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gibt zu: Durch steuerliche Sonderregeln für E-Autos entgehen dem Staat knapp eine Milliarde Euro pro Jahr.APA/ROLAND SCHLAGER
Von den großzügigen Ausnahmen profitieren vor allem Konzerne, Manager und Firmenflotten – zahlen muss aber der Steuerzahler. Eine aktuelle Anfragebeantwortung des Finanzministers auf Initiative der FPÖ zeigt nun schwarz auf weiß das Ausmaß: Die Sonderregeln für E-Autos reißen fast eine Milliarde Euro jährlich ins Budget.
Milliardenausfälle für den Staat
„Es wird aktuell davon ausgegangen, dass sich diesbezügliche Einnahmenausfälle von bis zu rund 350 Millionen Euro pro Jahr ergeben“, beschreibt Finanzminister Marterbauer die Kosten durch die Befreiung von Sachbezügen bei Firmen-E-Autos. Weiter geht die Minusrechnung für die Steuerzahler bei der Umsatzsteuer – auch hier entstehen dem Staat Verluste.
„In theoretischer Betrachtung und basierend auf den Ausfallschätzungen zur Lohnsteuer/Sachbezug ergäbe sich in der Folge rechnerisch aktuell eine mögliche Größenordnung an Umsatzsteuer von an die 180 Mio. Euro“, so die sperrige Antwort aus dem Finanzministerium. Doch dabei bleibt es nicht: Zusätzlich entfallen geschätzt „rund 160 Millionen Euro“ bei der Normverbrauchsabgabe und „etwa 200 Millionen Euro“ für den Vorsteuerabzug.
FPÖ: „Gewesslerei in Reinform"
„Die Anfragebeantwortung des Finanzministers bestätigt schwarz auf weiß, was wir Freiheitliche seit Jahren anprangern: Die damals von Schwarz-Grün durchgeboxte und von Rot und Pink gestützte E-Mobilität wird nicht durch Nachfrage getragen, sondern ist eine gigantische Geldvernichtungsmaschine. Auf Kosten der Steuerzahler natürlich“, so der freiheitliche Geld- und Währungssprecher Alexander Petschnig und rechnet: „Unterm Strich ergibt sich so eine Kostenlawine von knapp einer Milliarde Euro jährlich.“
Besonders kritisch sieht Petschnig, „dass die breite Bevölkerung unter der Teuerung stöhnt und Pensionen gekürzt werden, während Konzerne und Manager profitieren“. Seine nüchterne Bilanz: „Das ist keine Klimapolitik, das ist Gewesslerei in Reinform. Und die Zeche zahlt der kleine Mann. Statt Privilegien für E-Auto-Besitzer braucht es endlich steuerliche Fairness für alle.“
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