Stocker im ORF-Sommergespräch über Pensionen: „Erhöhung unter der Inflation“

Am Montagabend war Bundeskanzler Christian Stocker der letzte der vier Regierungschefs, der sich im ORF-Sommergespräch den Fragen stellte. Die ersten sechs Monate der Regierung, so Stocker, seien konfliktarm gewesen – doch nun müsse es gelingen, von der Phase der Stabilität in eine Phase der Bewegung zu kommen. Für den Herbst kündigte der Kanzler konkrete Reformen an, darunter Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und zur Förderung des Wirtschaftswachstums.

Zentrales Thema war Stockers sogenannte „2-1-0-Formel“: Zwei Prozent Inflation, mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber Extremismus. Doch Experten zweifeln bereits an der Ambition der Formel.

Besonders hervor stach eine Überraschung, die Stocker bei den Pensionen ankündigte: Die Erhöhung soll im kommenden Jahr unterhalb der Inflationsrate von 2,7 Prozent liegen, mit einem Zielwert von rund zwei Prozent. Dies würde für viele Pensionisten eine spürbare Einschränkung bedeuten.

Doch auch bei den Netzgesellschaften setzt der Kanzler klare Akzente: Er fordert, dass die Bundesländer bei den Stromnetzbetreibern zurückstecken und eine größere Effizienz durch eine Reform erreicht wird. Aktuell gibt es in Österreich 114 Stromnetzbetreiber, von denen 80 staatlich sind. Stocker möchte diese Zahl drastisch reduzieren und die Netzgesellschaften zu einer Art „Netz-Asfinag“ zusammenlegen, was langfristig zu niedrigeren Kosten führen soll. Doch gerade bei den Bundesländern könnte dieser Vorschlag auf Widerstand stoßen, da ihnen Einnahmen durch diese Reform entgehen würden.

Mit einem milliardenschweren Paket und einer Reihe geplanter Reformen will Stocker die Grundlage für das Wirtschaftswachstum der kommenden Jahre legen. Doch bleibt abzuwarten, wie diese Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden und wie sie auf die verschiedenen politischen Akteure wirke