Stocker in der ZIB2: Abschaffung der Kalten Progression bleibt

Es war eine Ankündigung mit Signalwirkung: Am Mittwoch präsentierte die Bundesregierung die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel als Maßnahme gegen die Teuerung. Doch kaum war das Vorhaben verkündet, folgte die Ernüchterung: Nur rund ein Drittel der Lebensmittelpreise könne dadurch tatsächlich sinken. Wie die Krone berichtete, verteidigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) den Schritt dennoch vehement und nutzte seinen Auftritt in der „ZIB2“, um sowohl die Maßnahme selbst als auch den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung insgesamt zu rechtfertigen.

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Der Tenor vieler Experten lautete: Der Effekt sei zu gering, die Kosten zu hoch. Für Bundeskanzler Christian Stocker ist die Mehrwertsteuersenkung jedoch ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Inflation. Am Mittwochabend betonte er im ORF-Interview das Ziel der Bundesregierung: Eine Inflationsrate von zwei Prozent noch in diesem Jahr.

„Das Jahr 2026 soll ein Jahr des Aufschwungs werden”, erklärte Stocker. Die Maßnahme sei dabei keinesfalls eine pauschale Entlastung ohne Zielrichtung. Vielmehr handele es sich ausdrücklich um keine „Gießkannen-Maßnahme“. Im Fokus stehe der Warenkorb der Österreicher. Zudem verwies der Kanzler auf weitere Schritte, wie die Senkung der Strompreise, und fügte hinzu: „Wenn Sie das zusammenzählen, ist das nicht so wenig.“

Auch den Vorwurf, das Ziel von zwei Prozent Inflation sei zu ambitioniert, ließ Stocker nicht gelten. Österreich liege im europäischen Vergleich im Mittelfeld. „Die Prognosen ändern sich, die zwei Prozent sind ein Ziel, das wir gerne erreichen möchten“, so der Kanzler.

Unklar bleibt jedoch, wie das kostspielige Vorhaben langfristig finanziert werden soll. Die Bundesregierung plant eine Gegenfinanzierung über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik, was jedoch ebenfalls umstritten ist. Zu den konkreten Budgetlücken wollte sich Stocker jedoch nicht äußern. Er verwies stattdessen darauf, dass die Regierung bereits gezeigt habe, dass sie „konsolidieren könne“.

Eine Rücknahme der Abschaffung der Kalten Progression schloss der Kanzler klar aus. Diese bleibe aufrecht, man wolle die Menschen weiterhin entlasten. Auch neue Steuern seien derzeit kein Thema. Die Botschaft lautet: Sparen ja, aber nicht auf Kosten der Bürger.

Abseits der Wirtschaftspolitik nahm Stocker auch zu innenpolitischen Reizthemen Stellung. Auf ein Posting der ÖVP angesprochen, in dem die Sorgen der Österreicher über das Zusammenleben mit Muslimen thematisiert wurden, zeigte sich der Kanzler unbeeindruckt. „Aus einer Studie zu zitieren, kann kein Fehler sein. Und die Augen vor der Realität und den Entwicklungen im politischen Islam zu verschließen, halte ich für gefährlich“, erklärte er.

Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Bundesregierung zeigte sich Stocker selbstkritisch: Man sei damit „nicht zufrieden“. Dennoch wolle man sich in einem „schwierigen Jahr” stärker auf Inhalte konzentrieren. Der Anspruch der Regierung sei klar: „Wir stehen für Aufschwung und Fortschritt.“

Auch zur Causa rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger und dessen laufenden Prozess wegen mutmaßlichen Postenschachers bezog der Kanzler Stellung. Er stellte sich demonstrativ hinter seinen Parteikollegen: „Meiner Meinung nach hat sich August Wöginger nichts zuschulden kommen lassen.“ Ob Wöginger im Falle einer Verurteilung Klubobmann bleiben würde, sei nicht seine Entscheidung, sondern die des ÖVP-Klubs und Wögingers selbst. Stocker fügte nüchtern hinzu: „Warten wir einmal den Ausgang des Verfahrens ab.“