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Der Nationalrat tagte heute zum letzten Mal in diesem Jahr. Wer gedacht hatte, dass die Abgeordneten von Wintermüdigkeit erdrückt träge in ihren Stühlen versanken, irrte sich. Die letzte Debatte hatte es in sich. Allein schon das Thema, das von der ÖVP aufs Tapet gebracht wurde, bot enorm viel Sprengstoff: “Asylbremse. Maßnahmen, die wirken”.

Als erster Redner meldete sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zu Wort. Stocker erging sich dabei gleich in Selbstbeweihräucherung. So wies er auf die Vorreiterrolle Österreichs beim Umgang mit Asyl hin, außerdem auf die vielbeachteten Pläne der Regierung in puncto Rückführung von Syrern.

Hierbei konnte Stocker es sich nicht verkneifen, FPÖ-Obmann Herbert Kickl zu addressieren: “Das ist etwas anderes als wenn Sie ein Facebook-Posting machen mit “Gute Heimreise” – dadurch wird kein einziger Syrer ausreisen.”

FPÖ-Chef Herbert Kickl (re.) und die FPÖ lassen die scharfe Kritik von Seiten der ÖVP nicht auf sich sitzenAPA/HELMUT FOHRINGER

FPÖ: Der Lebensraum der Österreicher sei bedroht

Als Stocker selbstgefällig darauf aufmerksam machte, dass es die Volkspartei sei, “die gezeigt hat, wie es tatsächlich geht”, brach in den Reihen der FPÖ prompt Gelächter aus. Darauf wiederum erwiderte Stocker: “So lächerlich, wie Sie das finden, ist es nicht. Für die Menschen ist es ein ernstes Thema.”  Es sei “nicht das Erzählte, das reicht – sondern das Erreichte, was zählt”, so der ÖVP-Generalsekretär.

Und er redete sich noch mehr in Rage. Dabei fungierte FPÖ-Chef Kickl einmal mehr als Reibebaum. “Es will Sie niemand in diesem Haus, Herr Kickl. Und es braucht Sie auch niemand in diesem Haus”, giftete Stocker in Richtung des FPÖ-Obmanns. Laut Stocker hat Kickl bei der Suche nach einem Regierungspartner ebenso versagt wie als Innenminister (2017-2019).

Die FPÖ ließ die Breitseiten des ÖVP-Politikers freilich nicht auf sich sitzen. Der FPÖ-Abgeordnete Hannes Amesbauer schoss zurück. Amesbauer übte scharfe Kritik an der Asylpolitik unter Türkis/Grün. In diesem Zusammenhang verwies er auf “ständige Messerstechereien” und darauf, dass “der Lebensraum der Österreicher” bedroht sei. In Richtung Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner schmetterte er: “Sie schützen Asylwerber, aber nicht das eigene Volk.”

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist von seiner Asylpolitik vollends überzeugtAPA/APA

Karner: Es werde keine "sofortigen Massendeportationen" von Syrern geben

Karner seinerseits erklärte im Nationalrat, dass vor dem Hintergrund des Machtwechsels in Syrien unter anderem alle Asylverfahren gestoppt worden seien. Darüber hinaus werde ein geordnetes Rückführungsprogramm von syrischen Flüchtlingen vorbereitet. Laut Karner bedeutet dies aber nicht, dass es “sofortige Massendeportationen” geben werde, wie sich das “vielleicht manche vorstellen”.

Der Innenminister betonte zudem, dass es in diesem Jahr gelungen sei, die Zahl illegaler Grenzübertritte massiv zu senken. Überdies seien 26 von insgesamt 35 Asylquartieren geschlossen worden. Karner wies auch darauf hin, dass rund 1000 Schlepper aus dem Verkehr gezogen worden seien.

Diese Erfolge Österreichs führte er darauf zurück, dass die Regierung im Kampf gegen Asylmissbrauch hart, konsequent und in Koordination mit ausländischen Partnern vorgehe. Und er versprach: “Diesen Weg wird Österreich konsequent weitergehen.”