Vielleicht sollten sich Stocker (r.) und Karner (l., beide ÖVP) erst einmal absprechen? Plötzlich verfolgt der Kanzler eine neue Linie, die im Widerspruch zu den jüngsten Aussagen des Innenministers steht.APA/MAX SLOVENCIK

Die künftige deutsche Regierung aus Union und SPD will illegale Migranten und Asylwerber direkt an der Grenze zurückweisen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sorgt mit einer plötzlichen Kehrtwende für Aufsehen: Er lobt die Pläne Berlins, während sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bis Sonntag strikt dagegen ausgesprochen hatte.

"Domino-Effekt" in Europa?

Noch vor kurzem hatte Österreich klargestellt, keine von Deutschland abgewiesenen Asylwerber aufzunehmen. Doch nun zeigt sich Stocker überraschend offen für den Kurswechsel. Gegenüber der “Bild” sagte er: “Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen.” Sollte sich der Migrationsdruck auf Österreich erhöhen, werde die Regierung reagieren, kündigte er an.

Ein mögliches Szenario: Migranten könnten an andere Staaten weiterverwiesen werden – genau das, worauf Deutschland setzt. Sobald Österreich härtere Grenzkontrollen einführt, würden als nächstes Italien und Slowenien nachziehen – und so weiter.

Grenz-Streit eskaliert: Österreich stellt sich quer!

Karner bis jetzt immer strikt dagegen

Bisher hatte Wien auf solche Pläne aus Deutschland immer empört reagiert, allen voran Innenminister Karner: “Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden”, hatte der ÖVP-Politiker im vergangenen Jahr gegenüber der “Krone” erklärt. “Da gibt es keinen Spielraum! Das ist geltendes Recht. Zurückweisungen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen sind gemäß EU-Recht nicht erlaubt.”

Auch nach den jüngsten Plänen der neuen Koalition in Deutschland stellte das Innenministerium klar: “Wir nehmen niemanden auf, den Deutschland zurückschickt.” Polizisten wurden angewiesen, deutsche Zurückweisungen zu dokumentieren und zu melden. Österreich fürchtete, dass Deutschland das Problem einfach weiterreicht.

Härtere Asylpolitik auch in Österreich?

Stocker deutete an, selbst schärfere Maßnahmen in Österreich zu ergreifen. Sollte die Zahl der Asylwerber steigen, will er die Asylnotfallklausel aktivieren – damit könnte das Asylrecht vorübergehend ausgesetzt werden.

Bleibt Deutschland hart?

Ob Berlin die Zurückweisungen wirklich durchsetzt, ist offen. Laut Sondierungspapier sollen sie nur “in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn” erfolgen. In Deutschland gibt es Zweifel, ob die Nachbarländer mitziehen – oder ob am Ende alles bleibt, wie es ist.