Der Konflikt unter mehreren Ermittlungsbehörden findet heute im parlamentarischen U-Ausschuss seine Fortsetzung. Aus Sicht der ÖVP ist dabei vor allem der Untersuchungsgegenstand der mutmaßlichen Einflussnahme auf die Justiz im Mittelpunkt. “Alle bisherigen Untersuchungen haben ergeben, auch im aktuellen U-Ausschuss, dass keine Erkenntnisse oder Belege für eine politische Einflussnahme auf die Justiz vorliegen”, meinte der türkise Mandatar Christian Stocker. Nachsatz: “Zudem ist auch festzuhalten, dass die WKStA im Konflikt mit der OstA Wien, aber nicht nur mit dieser Behörde steht. Dieser Konflikt hat sich sogar intensiviert in letzter Zeit.” Zudem ist laut Stocker auch der Konflikt der WKStA mit der SOKO Tape und mit der Rechtsschutzbeauftragten Aicher zu nennen.

Justizministerin Alma Zadic "müsse politische Verantwortung tragen"

Weiteres hieß es dass, “die WKStA sowohl nach oben ein Problem, also etwa mit der Kontrolle durch die Rechtsschutzbeauftragte, aber auch nach unten mit den Ermittlungsbehörden, wie der SOKO Tape hat.”

Abschließend meinte Stocker, dass Justizministerin Alma Zadic “die politische Verantwortung tragen müsse und zu diesem Konflikte Stellung beziehen.”