Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (Bild) warnt vor „EU-Militärintegration“ und „Teilnahme an fremden Rüstungsprojekten“.APA/TOBIAS STEINMAURER

„Österreich ist neutral – und bleibt es!“ – mit diesem markanten Satz meldet sich Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sowie alle Abgeordneten zu Wort. Anlass: 70 Jahre Staatsvertrag und Neutralität.

Neutralität ist Pflicht, keine Option

Der ehemalige FPÖ-Chef warnt eindringlich davor, die Neutralität zur bloßen „Worthülse“ verkommen zu lassen: „Neutralität ist nicht Option, sondern Obligation. Sie ist nicht Taktik, sondern Staatsräson.“

Warnung vor EU-Militärintegration

Besonders brisant: Strache sieht durch aktuelle politische Entwicklungen die Verfassung in Gefahr. Eine Aushöhlung der Neutralität – „sei es durch eine EU-Militärintegration, durch Teilnahme an fremden Rüstungsprojekten oder durch die Finanzierung indirekter Kriegsbeteiligungen“ – wäre laut ihm „ein evidenter Verfassungsbruch“.

Wien als Zentrum der Diplomatie dank Neutralität

Strache verweist auch auf die internationale Bedeutung, die Österreich gerade wegen seiner Neutralität erlangt habe. Dass Wien heute Sitz der UNO, Zentrale der OSZE und Schauplatz unzähliger diplomatischer Initiativen sei, sei einzig dieser Haltung geschuldet. Neutralität habe Österreich zu einem Stabilitätsfaktor in Mitteleuropa und zu einem weltweiten Verhandlungsplatz gemacht.

Österreich am Scheideweg

70 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages im Schloss Belvedere stehe Österreich „an einem Scheideweg von historischer Tragweite“: „Wollen wir Neutralität aktiv leben – als glaubwürdige Stimme für Frieden, Dialog und Ausgleich? Oder verwandeln wir sie in eine leere Worthülse, während wir faktisch fremden Machtblöcken dienstbar werden?“

Neutralität als Zukunftschance

Für Strache ist die Neutralität kein nostalgisches Andenken, sondern das Fundament österreichischer Sicherheit und Identität: „Neutralität ist kein Relikt, sondern Zukunftschance.“

Verweis auf Figl & Renner

Strache erinnert an Bundespräsident Karl Renner (SPÖ), der die Neutralität „eine neue Form der aktiven Sicherheitspolitik“ nannte, und an Außenminister Leopold Figl (ÖVP), der 1955 unter Tränen rief: „Österreich ist frei!“ – heute, so Strache, müsse der Ruf lauten: „Österreich ist neutral – und bleibt es!“

Der ehemalige Vizekanzler fordert die Politik auf, den Schwur von 1955 neu zu bekräftigen: „Neutralität darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss politisches Handeln leiten. Österreich ist neutral – Österreich bleibt neutral.“