Strafen gegen Inflation: Regierung kontrolliert Preise – aber wo ist das Angebot?

Die Bundesregierung erklärt die Inflationsbekämpfung zur Priorität – und setzt dabei auffällig stark auf Kontrollen, Auflagen und Drohkulissen. Das zeigen die Ergebnisse der jüngsten Arbeitsklausur. Während Preisweitergabe und Marktverhalten eng überwacht werden sollen, bleibt eine zentrale Frage offen: Wie soll das Angebot tatsächlich steigen? Denn dauerhaft sinken Preise nur, wenn das Angebot wächst – oder wenn die Nachfrage zurückgeht.

Schon im Einstieg des Papiers hält die Regierung fest: Ihre bisherigen Maßnahmen wirkten zwar, die Teuerung bleibt aber „auch im europäischen Vergleich – weiterhin hoch“ und belastet den Alltag wie auch den Wirtschaftsstandort massiv.

Die Antwort darauf ist ein Maßnahmenmix, der weniger auf strukturelle Angebotsausweitung als auf Überwachung und Durchsetzung setzt. Preisweitergabe und Marktverhalten sollen eng kontrolliert werden – konkrete Schritte zur Ausweitung des Angebots bleiben in diesem Teil des Papiers hingegen vage.

Zwar kündigt die Regierung an, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026 auf unter fünf Prozent zu halbieren – der exxpress berichtete bereits. Der Fokus liegt jedoch weniger auf der Steuersenkung selbst als auf der Absicherung ihrer Weitergabe. Denn die Maßnahme könnte ebenso Gastronomie oder Supermärkte entlasten – und nicht zwingend die Verbraucher.

Um genau das zu verhindern, heißt es im Papier wörtlich: „Durch verstärkte Kontrolltätigkeiten und enge Zusammenarbeit mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wird sichergestellt, dass die Abgabensenkung … an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird.“

Auffällig dabei: Die Mehrwertsteuersenkung soll vollständig gegenfinanziert werden – unter anderem durch eine Plastikabgabe für nicht recyclebares Plastik sowie eine Paketabgabe für Drittstaatspakete. Entlastung für Konsumenten auf der einen Seite, neue Kosten für Produzenten, Importeure und Handel auf der anderen.

Für die Angebotsseite bedeutet das: keine steuerliche Entlastung, sondern zusätzliche Abgaben – während gleichzeitig jede Preisbewegung streng überwacht wird. Statt die hohen Produktionskosten zu senken oder Investitionen zu erleichtern, wird der Markt weiter reguliert.

Zusätzlich kündigt die Regierung ein breites Sanktions- und Kontrollpaket an: verpflichtende Margentransparenz entlang der Wertschöpfungskette, Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken, Erhöhung der Strafen bei Verstößen gegen die Preisauszeichnung, sowie mögliche Auflagen nach Branchenuntersuchungen. Die Botschaft ist klar: Der Handel soll liefern – sonst drohen Strafen.

Wie das Lebensmittelangebot tatsächlich ausgeweitet oder Produktionskosten nachhaltig gesenkt werden sollen, bleibt damit offen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) stellt sich ausdrücklich hinter diesen Kurs: „Die Bundeswettbewerbsbehörde wird kontrollieren, dass die Abgabensenkung tatsächlich an die Kunden weitergegeben wird. Wir schaffen eine schlagkräftige Wettbewerbsbehörde und Bedingungen für mehr Wettbewerb im Lebensmittelhandel, damit die Preise langfristig sinken.“

Auch beim Strom setzt die Bundesregierung den Schwerpunkt klar auf den Preis, nicht auf die Menge. Begrüßt wird der vom Verbund angekündigte „Österreich-Tarif“ mit einem Netto-Arbeitspreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Zusätzlich arbeitet die Regierung an einem Energiekrisenmechanismus, der im Krisenfall den Strompreis für Haushalte und KMU bei 10 Cent pro Kilowattstunde festsetzen soll.

In dieselbe Richtung zielt auch der angekündigte Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde ab 2027. Er soll energieintensiven Betrieben Planungssicherheit geben, wird jedoch nicht durch zusätzlichen Strom am Markt, sondern über Beiträge der Energiewirtschaft finanziert. Auch hier handelt es sich um einen preisregulatorischen Eingriff, nicht um eine Ausweitung des Angebots.

Was in den präsentierten Punkten auffällt: Von neuen Kraftwerken, konkreten Ausbauzielen oder zusätzlichen Kapazitäten ist zunächst keine Rede. Die Entlastung erfolgt über Tarife, Deckel und Umlagen – wie mehr Strom tatsächlich in den Markt kommen soll, bleibt offen.

Ganz ohne Bezug zur Angebotsseite bleibt das Papier allerdings nicht. Die Bundesregierung „bekennt sich zur Nutzung heimischer Energieressourcen“ wie Windkraft, Geothermie und Wasserkraft. Konkret angekündigt wird zunächst eine Potenzialerhebung für zusätzliche Wasserkraft- und Pumpspeicherkapazitäten – also mehr Stromproduktion und mehr Speicher, zumindest als Vorbereitung.

Parallel dazu sollen die Gesetze zur Verfahrensbeschleunigung – das UVP-Gesetz und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – bis Ende Februar finalisiert werden. Ziel ist es, Energieprojekte schneller durch Genehmigungen zu bringen.

Der Haken bleibt: Das sind Rahmenbedingungen und Prüfaufträge, aber noch keine konkreten Kraftwerke, Ausbauzahlen oder Zeitpläne. Gegen die aktuell hohe Teuerung entfalten diese Maßnahmen keine kurzfristige Wirkung.

Ein ähnliches Muster zeigt sich bei den Spritpreisen. Um „angemessene Spritpreise“ zu gewährleisten, setzt die Regierung auf ein Maßnahmenbündel, das vor allem auf Überwachung und Kontrolle abzielt: Kontrollschwerpunkte bei der Preisauszeichnung von Tankstellen, die Einberufung der Preiskommission, um „ungerechtfertigte Preispolitiken“ zu prüfen, sowie eine Sonderprüfung, um zu klären, warum sinkende Rohölpreise nicht bei den Endkunden ankommen.

Auch hier liegt der Fokus nicht auf Angebotsausweitungen oder strukturellen Marktmaßnahmen, sondern auf der Weitergabe von Preissenkungen. Die implizite Botschaft ist klar: Wer sinkende Preise nicht weitergibt, gerät ins Visier der Behörden.

Zusammengefasst zeigen die ersten drei Seiten des Papiers eine klare Linie: Die Bundesregierung will die Inflation bekämpfen, indem sie Preise kontrolliert, Märkte überwacht und Sanktionen verschärft. Steuersenkungen, Tarifmodelle und Preisdeckel sollen bei den Konsumenten ankommen – notfalls mit Druck.

Was hingegen vielfach vage bleibt, ist der andere, klassische Hebel gegen Teuerung: eine rasche und spürbare Ausweitung des Angebots. Mehr Produktion, mehr Wettbewerb, mehr Energie am Markt – dazu finden sich keine konkreten Projekte, Zahlen oder Zeitpläne.

Die politische Strategie wirkt damit wie ein klares Signal: Die Preise sollen fallen – notfalls per Kontrolle. Ob das langfristig ausreicht, um die Inflation zu bremsen, ohne Investitionen zu hemmen oder neue Engpässe zu schaffen, bleibt offen.