Streit bei den NEOS eskaliert: Abgeordneter attackiert Schellhorn

Was als Auftritt in der ORF-„Pressestunde“ begann, endet in einem heftigen Parteikrach: Mit seinen Aussagen zu Wehrdienst, Budget und Reformen sorgt NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn für massive Irritationen – nicht nur bei politischen Gegnern, sondern vor allem in den eigenen Reihen. Besonders brisant: NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak geht öffentlich auf Distanz und rechnet in ungewöhnlich scharfen Worten mit seinem Parteikollegen ab.

Der Konflikt entzündet sich vor allem durch Schellhorns Positionen zum Wehrdienst und zur Wirtschaftspolitik. In der „Pressestunde“ sprach sich der Staatssekretär für das Modell „Österreich plus“ aus, das acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen vorsieht. Gleichzeitig betonte er, dass es innerhalb der NEOS unterschiedliche Meinungen geben dürfe. Doch genau das bringt die Partei nun ins Wanken.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak reagierte prompt – und öffentlich. Auf X attackiert er Schellhorn ungewöhnlich scharf: „Ich fände es ja super, wenn Personen, die von einer Partei für ein Staatssekretariat nominiert werden, sich das eigene Parteiprogramm zu Gemüte führen und für dieses kämpfen würden.“ Besonders deutlich wird Scherak beim Thema Wirtschaft: „Wir brauchen jetzt eine Lohnnebenkostensenkung, und NEOS ist klar für ein Berufsheer.“

Dann folgt der wohl härteste Vorwurf: „Man muss sich wirklich nicht wundern, wenn sich viele Menschen von der Politik abwenden oder sich den Populisten zuwenden, wenn man nach dem Wahltag offenbar vergessen hat, wofür man gewählt wurde.“

Neben seinen Aussagen zum Wehrdienst sorgt auch Schellhorns Kurs in Budgetfragen für Unruhe. So wollte er sich bei möglichen Einsparungen im Doppelbudget nicht festlegen, machte aber deutlich, dass die Konsolidierung nicht über höhere Einnahmen erfolgen dürfe. Stattdessen brachte er eine überraschende Maßnahme ins Spiel: Er sprach sich dafür aus, „über eine Aussetzung der Gebührenerhöhung“ nachzudenken.

Auch bei der Lohnnebenkostensenkung dämpft Schellhorn die Erwartungen. Eine Umsetzung bereits 2027 hält er für „wenig wahrscheinlich“, betont aber, dass sie „am Ende der Legislaturperiode kommen“ müsse.

Sparpotenzial sieht er vor allem in sensiblen Bereichen wie dem Pensionssystem, das seiner Meinung nach eine erneute Reform benötigt, und dem Gesundheitssystem, bei dem er Einsparungen bei Verwaltung und Krankenhäusern für möglich hält.

Für zusätzliche Irritation sorgt Schellhorn mit seinen Aussagen zur Preisregulierung bei Sprit. Die Regierung hat hier Eingriffe beschlossen – ein heikles Thema für wirtschaftsliberale Kräfte. Schellhorn verteidigt diesen Schritt, wenn auch mit Einschränkungen: „Eingriffe in den Markt sind immer schlecht, aber keine Eingriffe sind auch keine Alternative.“

Beim geplanten Gesetz zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien (EAG) zeigt sich der Staatssekretär hingegen optimistisch. Er geht davon aus, dass eine Zustimmung der Grünen möglich ist. Der Entwurf sei allerdings nur eine „Verhandlungsbasis“, in die man noch „hineinarbeiten“ müsse.

Der offene Schlagabtausch innerhalb der NEOS bleibt auch online nicht unbemerkt und sorgt dort für reichlich Kritik.

Viele Nutzer können nicht nachvollziehen, dass der Konflikt öffentlich ausgetragen wird. Ein Kommentar fordert, solche Differenzen sollten „lieber parteiintern statt über die sozialen Netzwerke“ geklärt werden. Andere reagieren mit Spott: Ein User empfiehlt den NEOS ein „Teambuilding“.

Die Kritik richtet sich jedoch nicht nur gegen die Kommunikationsstrategie der Partei, sondern auch direkt gegen Schellhorn. Unter Scheraks Beitrag heißt es etwa: „Niemand braucht diesen Staatssekretär.“