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Der freiheitliche Landesparteisekretär Alexander Murlasits warf der ÖVP am Montag laut Aussendung vor, “die Wähler belogen”, ein “Finanzdesaster verschwiegen” sowie “die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen über die Lage im Unklaren gelassen” zu haben und “jetzt das Ganze auf die Menschen abwälzen und die Bürger zur Kassa bitten” zu wollen. Vize Marcus Berlosnig wurde aus der FPÖ ausgeschlossen. Am Abend tagte der Gemeinderat.

Auf dem Programm der Sitzung in der Bezirksstadt “steht wohl das größte Einsparungsprogramm in der Stadtgeschichte”, mutmaßten die “NÖN” bereits am Sonntag. 28 Punkte würden sich allein mit der Budgetkonsolidierung befassen. Am Beginn stehe der Sanierungsbericht der Aufsichtsbehörde des Landes.

FPÖ-Mandatare werden bei Zustimmung aus Partei ausgeschlossen

Jeder FPÖ-Mandatar, der dem Budgetkonzept zustimme, werde aus der Partei ausgeschlossen, erklärte der Neunkirchner Landtagsabgeordnete Helmut Fiedler laut Medienberichten. Vizebürgermeister Berlosnig habe angekündigt, den Sparmaßnahmen zustimmen und wurde aus der FPÖ ausgeschlossen, bestätigte Murlasits auf Anfrage.

Dass die Stadt Neunkirchen das Budget konsolidieren müsse, sei auch “eine klare Forderung der Freiheitlichen Partei”, sagte der blaue Landesparteisekretär. Man müsse nur in die Nachbarstadt Wiener Neustadt blicken, wo die FPÖ mit ihrem Koalitionspartner (der Volkspartei, Anm.) schon einmal gezeigt habe, wie so etwas funktionieren könne, ohne die Bevölkerung zu treffen. In Neunkirchen wolle die ÖVP hingegen “die Gebühren massiv erhöhen, einen Kahlschlag bei Vereinen und den Abverkauf von Familiensilber vornehmen, jedoch gleichzeitig 39 neue Mitarbeiter einstellen”. Die FPÖ sei nicht bereit, “diesen Irrsinn auch nur im Entferntesten mitzutragen”, betonte Murlasits laut Aussendung.

Das vorliegende Sparpaket sei das “Ergebnis intensiver Gespräche und gemeinsamer Arbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ”, betonte Armin Zwazl, Stadtparteiobmann der Volkspartei Neunkirchen, in einer Aussendung. Die Freiheitlichen waren seinen Angaben zufolge “in die Ausarbeitung voll eingebunden” und haben “auch eigene Vorschläge eingebracht”. “Nachdem sich ÖVP und FPÖ in den Verhandlungen geeinigt hatten, wurde das Paket für die heutige Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Umso befremdlicher ist es, dass nun von außen Parteipolitik über Sachpolitik nach Neunkirchen gebracht wird”, meinte Zwazl.