Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) legt bei seiner Kritik an der Organisation von Deutschkursen durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und das Integrationsministerium nach. Weil der ÖIF seiner Pflicht, ausreichend Deutschkurse anzubieten, nicht nachkomme, prüfe sein Ressort derzeit juristische Schritte, erklärte Hacker gegenüber dem “Kurier” (Dienstagsausgabe).

Peter Hacker (SPÖ) prüft rechtliche Schritte gegen den ÖIF wegen Deutschkursen.APA/HELMUT FOHRINGER

“Obwohl es ein Gesetz gibt, das besagt, dass der ÖIF Deutschkurse zu liefern hat, haben wir als Stadt Wien in Summe 20 Millionen Euro für Deutschkurse gezahlt”, kritisierte der SPÖ-Politiker erneut. Der ÖIF hatte die Kritik Hackers bereits vergangene Woche zurückgewiesen. Trotz mehrmaliger Aufforderung sei dem Integrationsfonds vom Stadtrat noch kein einziger konkreter Fall genannt worden, in dem eine anspruchsberechtigte Person keinen Deutschkursplatz erhalten hat, erklärte der Integrationsfonds. “Das ist doch alles lächerlich. Es gibt einen ständigen Austausch”, konterte Hacker. Die Verwaltung sei furchtbar langsam, weshalb es oft Wochen dauere, bis Wien von Verzögerungen erfahre.