Streit um Deutschkurse: SPÖ-Hacker prüft Klage gegen Integrationsfonds
Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wirft dem Integrationsfonds (ÖIF) vor, seiner Pflicht zur Bereitstellung von Deutschkursen nicht nachzukommen. Die Stadt Wien habe bereits 20 Mio. Euro übernommen. Nun prüft Hacker juristische Schritte.
Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kritisiert erneut fehlende Deutschkurse.IMAGO/IMAGO / epd
Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) legt bei seiner Kritik an der Organisation von Deutschkursen durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und das Integrationsministerium nach. Weil der ÖIF seiner Pflicht, ausreichend Deutschkurse anzubieten, nicht nachkomme, prüfe sein Ressort derzeit juristische Schritte, erklärte Hacker gegenüber dem “Kurier” (Dienstagsausgabe).
“Obwohl es ein Gesetz gibt, das besagt, dass der ÖIF Deutschkurse zu liefern hat, haben wir als Stadt Wien in Summe 20 Millionen Euro für Deutschkurse gezahlt”, kritisierte der SPÖ-Politiker erneut. Der ÖIF hatte die Kritik Hackers bereits vergangene Woche zurückgewiesen. Trotz mehrmaliger Aufforderung sei dem Integrationsfonds vom Stadtrat noch kein einziger konkreter Fall genannt worden, in dem eine anspruchsberechtigte Person keinen Deutschkursplatz erhalten hat, erklärte der Integrationsfonds. “Das ist doch alles lächerlich. Es gibt einen ständigen Austausch”, konterte Hacker. Die Verwaltung sei furchtbar langsam, weshalb es oft Wochen dauere, bis Wien von Verzögerungen erfahre.
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