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Viele Tiroler haben auf diese Maßnahmen schon lange gewartet, doch die Sozialberatungsstelle DOWAS kritisiert sie in einem offenen Brief scharf. Die Novelle, die 2026 in Kraft treten soll, sei „sozial-, wirtschafts- und gesellschaftspolitisch abzulehnen“. Besonders hart treffe es subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige, die künftig ganz aus der Mindestsicherung fallen sollen. Ebenso vorgesehen sind geringere Leistungen für Mehrkindfamilien sowie Sanktionen, die im Extremfall sogar zum völligen Entfall führen können.

Arm trotz Arbeit – das Gegenargument

DOWAS wendet sich entschieden gegen den politischen Grundgedanken. „Einer Gruppe von Mindestsicherungbeziehern werde unterstellt, sie ruhten sich in der sozialen Hängematte aus und müssten daher durch Anreize für den Arbeitsmarkt aktiviert werden. Ignoriert wird dabei, dass 70 Prozent aller Personen, die Mindestsicherung beziehen, sogenannte Aufstocker sind, die trotz Erwerbsarbeit, AMS-Leistung oder Pension zu wenig zum Leben haben“, heißt es in dem Schreiben. Das Thema Arbeitsanreiz blende die DOWAS aus.

„Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird“

Die ÖVP weist die Einwände von DOWAS zurück. „Tirol gehe einen gerechten und zielgerichteten Weg in der Mindestsicherung – mit Anreizen für Beschäftigung, Sanktionsmöglichkeiten bei Regelbruch, eine Ausweitung bei Mindestpensionisten, die eine Ausgleichszulage beziehen und Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird“, erklärte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf.

Bundesregierung verschärft Kurs

Auch auf Bundesebene wird der Umbau forciert. Unter dem Titel „Sozialhilfe Neu“ arbeiten ÖVP, SPÖ und NEOS an einer Vereinheitlichung der Regeln. Vorgesehen sind strengere Bestimmungen für Zuwanderer, eine Wartefrist mit reduzierten Leistungen („Integrationsphase“) sowie ein stärkerer Fokus auf Kinder. Der Start ist für Anfang 2027 geplant.

Schon jetzt zeigt die Statistik die Belastung: Wien zählt mit 142.001 Beziehern die meisten Fälle, die Kosten lagen zuletzt bei über 800 Millionen Euro. Tirol rangierte 2023 mit knapp 9.000 Leistungsbeziehern und Ausgaben von 49 Millionen Euro an vierter Stelle.