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In der Debatte um die Reform der Sozialhilfe erhöht Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) den Druck auf die Verhandlungen. Gegenüber exxpress fordert sie rasche Fortschritte und spricht sich klar für degressive Kindersätze aus – also niedrigere Beträge für jedes weitere Kind.

„Aus meiner Sicht müssen wir bei der Sozialhilfereform jetzt langsam Meter machen“, betonte Bauer. Die Sozialministerin habe angekündigt, dass die neue Sozialhilfe ab 1. Jänner 2027 gelten soll – entsprechend straff sei der Zeitplan für die Gespräche. Für die ÖVP seien die Eckpfeiler der Reform klar: Die Sozialhilfe müsse gerecht, klar geregelt und als letztes Sicherheitsnetz gedacht sein.

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Entscheidend sei aus ihrer Sicht auch der Unterschied zwischen Sozialleistungen und Erwerbsarbeit. „Menschen, die arbeiten gehen und sich bemühen, für ihre Familie selbst zu sorgen, müssen jedenfalls ein ordentliches Stück mehr haben. Nur dann ist es gerecht“, so Bauer.

Kritisch sieht die Ministerin hohe Sozialleistungen für sehr kinderreiche Familien. Die Sozialhilfe sei „nicht dazu da, dass Eltern, die nicht arbeiten wollen, sich ihr Leben durch mehr Kinder absichern“. Degressive Kindersätze seien daher aus ÖVP-Sicht sinnvoll – auch weil viele Dinge in Familien weiterverwendet werden könnten.

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Sozialministerin deutlich vorsichtiger

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) zeigt sich hingegen deutlich vorsichtiger. Sie warnt davor, dass Familien durch mögliche Kürzungen „ins Bodenlose rutschen“ könnten. Gleichzeitig räumt auch die Ministerin ein, dass Extremfälle mit sehr hohen Auszahlungen künftig verhindert werden müssen. Sozialhilfe-Bezüge von rund 9.000 Euro, wie sie in Einzelfällen bekannt wurden, dürfe es „nicht mehr geben“, betonte Schumann im Heute-Interview.