Streit um Ukraine-Hilfen: Diese Summen flossen aus Österreich

Mehr als 347 Millionen Euro hat Österreich seit dem 24. Februar 2022 an staatlicher, finanzieller und humanitärer Hilfe geleistet – nicht nur für die Ukraine selbst, sondern auch für besonders betroffene Nachbarstaaten. Das bestätigte das Außenministerium auf Anfrage der Tageszeitung Heute.

Das Außenministerium stockte die humanitäre Hilfe für die Ukraine aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) um drei Millionen Euro auf. Das Geld soll im Jahr 2026 fließen.

Vor allem die FPÖ reagierte mit scharfer Kritik. Die Freiheitlichen fordern sogar eine Volksbefragung zu weiteren Ukraine-Zahlungen. Rückenwind erhalten sie aus der Bevölkerung: Eine erst kürzlich veröffentlichte „Heute“-Umfrage zeigt ein deutliches Stimmungsbild. 58 Prozent der Befragten sprechen sich gegen weitere Zahlungen an die Ukraine aus. Bemerkenswert: Selbst unter Neos-Wählern steht Parteichefin Meinl-Reisinger mit diesem Kurs nicht mehr auf sicherem Rückhalt.

Doch was bedeuten die kolportierten 347 Millionen Euro konkret? Laut Außenministerium umfasst diese Summe sämtliche staatlichen, finanziellen und humanitären Hilfsleistungen seit Kriegsbeginn. Darin bereits enthalten sind auch die Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds.

Allein aus diesem Fonds wurden seit Februar 2022 112,46 Millionen Euro an die Ukraine ausbezahlt. Der AKF ist damit eines der zentralen Instrumente der österreichischen Ukraine-Hilfe.

Der Auslandskatastrophenfonds wurde nach der Tsunami-Katastrophe 2004 eingerichtet. Sein Zweck: rasch und unbürokratisch auf „akute Krisen, bewaffnete Konflikte und humanitäre Katastrophen weltweit“ reagieren zu können. Verwaltet wird der Fonds vom Außenministerium, über die konkrete Mittelverwendung entscheidet jedoch stets die Bundesregierung gemeinsam im Ministerrat.

Das Ministerium betonte gegenüber „Heute“ ausdrücklich, dass „Einzelpersonen oder Regierungen“ kein Geld aus dem AKF erhalten. Stattdessen fließen die Mittel an langjährig bewährte Partner, darunter Organisationen der Vereinten Nationen sowie österreichische und internationale NGOs.

Diese Organisationen unterliegen laut Außenministerium hohen Standards der Rechenschaftspflicht und Transparenz. Finanziert werden damit unter anderem der Bau von Notunterkünften oder Maßnahmen zur medizinischen Versorgung.

Die für 2026 geplanten drei Millionen Euro sind klar aufgeteilt:

-Eine Million Euro geht an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).

-Eine Million Euro erhält das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF).

-Eine Million Euro fließt an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR).

Mit dieser Finanzspritze sollen in der Ukraine Häuser und Wohnungen im Winter wieder bewohnbar gemacht werden. Außerdem ist vorgesehen, damit den Betrieb von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sicherzustellen. Auch die Reparatur und Instandhaltung von Heizanlagen, Generatoren sowie die Beschaffung von Heizöl sollen über diese Mittel finanziert werden.

Ein weiterer Punkt, den das Außenministerium hervorhebt: Österreichs Hilfe beschränkt sich nicht ausschließlich auf die Ukraine. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 50 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds an Regionen in Not ausgeschüttet.

Neben der Ukraine profitierten auch palästinensische Gebiete, Syrien und seine Nachbarländer, Afghanistan und angrenzende Staaten, Haiti sowie Länder in West- und Ostafrika, die von Dürre, Überschwemmungen und Konflikten betroffen sind.