Ungarns Premier Viktor Orbán blockiert derzeit neue EU-Hilfen für die Ukraine und zusätzliche Russland-Sanktionen.APA/AFP/Ludovic MARIN

Die Blockade aus Budapest sorgt in Brüssel für wachsenden Druck. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verhindert damit sowohl neue Sanktionen gegen Russland als auch milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine. Mehrere Europa-Politiker verlangen nun offen politische und finanzielle Konsequenzen. Im Raum steht sogar der Entzug der Stimmrechte im Europäischen Rat.

Am Montag hatte die EU versucht, weitere Maßnahmen gegen Moskau sowie umfangreiche Unterstützung für Kiew auf den Weg zu bringen. Laut Angaben von EU-Diplomaten, über die die dpa berichtete, blockiert Ungarn die notwendigen Beschlüsse. Alle Versuche, Orbán zum Einlenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben.

Für die EU bedeutet das einen empfindlichen Rückschlag. Eigentlich sollte zum Jahrestag des Kriegsbeginns ein geschlossenes Signal an die Ukraine gesendet werden.

Forderung nach Entzug der Stimmrechte

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sowie die EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Anton Hofreiter (Grüne) sprechen sich für deutliche Maßnahmen aus.

Strack-Zimmermann sagte dazu bei WELT TV: „Viktor Orbán beißt die Hand, die ihn seit Jahren füttert. Es wird Zeit, dass Orbán endlich der Geldhahn zugedreht und auch das Stimmrecht genommen wird.“ Dies sei „die einzige Möglichkeit“. Weiter erklärte sie: „Es wird Zeit, dass diesem Mann gezeigt wird, dass er von uns nicht gefüttert wird. Und dass die Menschen in Ungarn eben auch erkennen, wie schädlich dieser Präsident letztlich für ihr Land ist.“

Mit Blick auf die innenpolitische Lage in Ungarn sagte sie zudem: „Offensichtlich geht diesem Mann der Arsch auf Grundeis, um es sehr deutlich zu sagen.“ Orbán versuche, die EU zu spalten. „Und genau das sollten wir uns definitiv nicht bieten lassen.“

Anton Hofreiter forderte in der Augsburger Allgemeinen, das Artikel-7-Verfahren voranzutreiben. „Wir dürfen uns von den Europafeinden in Europa nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.“ Ein Entzug der Stimmrechte wäre nach Artikel 7 des EU-Vertrags grundsätzlich möglich. Allerdings müssten die übrigen Mitgliedstaaten einstimmig eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit feststellen. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich, da die Slowakei in vielen Bereichen den ungarischen Kurs unterstützt.

90 Milliarden Euro für Kiew blockiert

Konkret geht es um neue Sanktionen gegen Russland sowie um Darlehen für die Ukraine in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro bis Ende 2027, die bereits bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember grundsätzlich vereinbart wurden. Die Maßnahmen sollen Russlands Einnahmen aus Gas- und Ölverkäufen weiter reduzieren, zusätzliche Banken vom internationalen Zahlungsverkehr ausschließen und Handelsbeschränkungen verschärfen.

Vermutlich kann nun lediglich ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die ukrainische Energie-Infrastruktur beschlossen werden. Dieses ist auch ohne Zustimmung Ungarns möglich.

In einem Brief wandte sich EU-Ratspräsident António Costa an Orbán und warf ihm einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vor. „Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben”, schrieb er.

Streit um Druschba-Pipeline

Ungarn begründet seine Blockade öffentlich mit ausbleibenden russischen Öllieferungen über die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline. Budapest wirft Kiew vor, die Leitung aus politischen Gründen absichtlich zu blockieren. Laut ukrainischen Angaben sind die Lieferungen hingegen seit Ende Jänner wegen russischer Bombardierungen unterbrochen.

Neben Ungarn blockiert auch die Slowakei neue Russland-Sanktionen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte zudem an, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit wieder aufgenommen wird. An der Blockade des Ukraine-Darlehens beteiligt sich die Slowakei jedoch nicht.

Costa will die unterschiedlichen Darstellungen zur Pipeline auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erörtern. In Brüssel hofft man, dass sich die Lage nach einer möglichen Reparatur der Leitung entspannt.