APA/GEORG HOCHMUTH

Den Auftrag erhielt das „Medienhaus Wien“ des SPÖ-nahen Medienforschers Andy Kaltenbrunner. Im Umfeld des Ministers gibt es eine personelle Verbindung: Ein hochrangiger Kabinettsmitarbeiter, der unter anderem für Medienagenden zuständig ist, schrieb seine Masterarbeit über Medienförderungen bei Kaltenbrunner. Noch im Frühjahr 2025 wirkte dieser Kabinettsmitarbeiter an einer Studie des „Medienhaus Wien“ mit – zu einem Zeitpunkt, als er bereits bei Babler angedockt hatte.

Knapp unter der Ausschreibungsgrenze – und politisch umstritten

Wie oe24 berichtete, liegt die Auftragssumme mit 93.600 Euro knapp unter 100.000 Euro. Unter dieser Grenze ist keine öffentliche Ausschreibung erforderlich; der Minister kann Aufträge frei vergeben. Inhaltlich steht die Erarbeitung von „Qualitätskriterien“ im Zentrum, die künftig als Grundlage für die Vergabe von Fördermitteln dienen sollen. Damit entscheidet die Ausgestaltung dieser Kriterien, nach welchen Maßstäben Fördergelder verteilt werden.

FPÖ-Kritik an „Förderkeule“

Scharfe Kritik kommt von der FPÖ. Mediensprecher Christian Hafenecker sieht in dem Vorhaben einen Eingriff in die Pressefreiheit und sagt: „Die Regierung will unliebsame Medien mit der Förderkeule disziplinieren und die Pressefreiheit unter staatliche Aufsicht stellen.“ Die Studie soll im Mai 2026 fertiggestellt werden, ob und wann sie der Öffentlichkeit präsentiert wird, ist derzeit „noch nicht bekannt“.