Sturz von Rendi-Wagner abgesagt – maximaler Schaden vor Landtagswahl erreicht
Nachdem Umsturzpläne gegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für ein gewaltiges Rauschen im Blätterwald sorgten, zog Wiens Bürgermeister Michael Ludwig die Reißleine. Er stellte sich – neuerlich – demonstrativ hinter die Partei-Vorsitzende. Für die SPÖ kam die Debatte zur Unzeit.
Nach außen zeigt man sich wieder einig: v.l. Landeshauptmann Peter Kaiser, Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.APA/ROLAND SCHLAGER
Von einer gewaltigen Unzufriedenheit an der Basis war am Montag die Rede gewesen, und von einer möglichen Kampfabstimmung zwischen dem burgenländischem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der SPÖ-Vorsitzenden. Auch das Gerücht einer möglichen Rochade zwischen Rendi-Wagner und Doris Bures, der Zweiten Nationalratspräsidentin, machte die Runde – der eXXpress berichtete. Das Timing hätte ungünstiger nicht sein können. Am 5. März wählt Kärnten den Landtag. Die jetzt aufkeimenden Streitereien schaden primär Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Nun sprechen alle von der großen Unzufriedenheit in den Reihen der Sozialdemokratie.
Ludwig: Stehe „ganz stark“ hinter Rendi-Wagner
In Wien, bei der SPÖ-Veranstaltung über die „Zukunft der Demokratie im Parlament“, bekräftigte Bürgermeister Michael Ludwig vor den versammelten Journalisten nicht zum ersten Mal: Er stehe „ganz stark“ hinter der Vorsitzenden: „Daran gibt es nichts zu rütteln.“
Zuvor waren Bemerkungen Ludwigs bei der Sitzung des Wiener Ausschusses an die Öffentlichkeit geraten, bei dem er offen gesagt haben soll: Nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg brauche es für die Bundesspitze der SPÖ eine Lösung – „in die eine oder die andere Richtung“, wie Teilnehmer dem „Kurier“ berichteten.
Bei der kommenden Wahl will SPÖ stärkste Partei werden
Von all dem will Wiens Bürgermeister nun nichts wissen. In den Wiener Gremien habe er zuletzt betont, dass es notwendig sei, gemeinsam aufzutreten – und dass Wortmeldungen in den Medien manchmal „nicht hilfreich“ seien. „Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn der Zusammenhalt, die Solidarität im Vordergrund gestanden ist.“
Umfragen will Ludwig nicht überbewerten. „Ich will nur daran erinnern, dass wir noch vor kurzer Zeit als SPÖ mit Abstand am ersten Platz gelegen sind.“ Auch da sei Rendi-Wagner an der Spitze der Partei gestanden. „Von da her ist es immer ein Auf und Ab.“ Den Anspruch bei der kommenden Nationalratswahl stärkste Partei zu sein, den stelle man aber.
Intern dringen aus der SPÖ unterschiedliche Stimmen nach außen. Einige sind genervt über die Dauer-Attacken gegen Rendi-Wagner. Andere werfen im Gegenteil der SPÖ-Chefin vor, dass sie sich an den Parteivorsitz klammere, obwohl ihre laufend Fehler unterlaufen, die ihre geringe Eignung bloßstellen würden.
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