Svazek bei Parteitag: FPÖ soll 2028 stärkste Kraft werden

Nach zehn Jahren an der Parteispitze betonte Svazek bei ihrem vierten Landesparteitag Kontinuität statt Richtungswechsel. Die FPÖ sei ausdrücklich nicht im Wahlkampf, wolle sich aber für die Zukunft klar positionieren: „Wir stehen nicht für einen Zickzackkurs, sondern für Kontinuität und wollen diesen Weg auch in den kommenden Jahren bis 2028 und darüber hinaus fortsetzen“, sagte Svazek. Dazu bekräftigte sie: „Wie früher, nur besser!“

Ein großer Teil der Rede drehte sich um politische Verlässlichkeit. Svazek kritisierte, dass zu viele in die Politik kämen und rasch wieder verschwänden. „Zu viele kommen in die Politik und verschwinden wieder. Ungeeignet oder angelockt vom nächsten Posten, dem höheren Gehalt, Brüssel oder sonst wo“, erklärte sie.

Die Menschen hätten ein Recht darauf, sich auf das Wort eines Politikers verlassen zu können. Svazek formulierte dazu einen Anspruch an die eigene Politik: „Ich will lieber ehrlich sein und den Menschen auch unangenehme Entscheidungen verkünden, als Schönwetterpolitik zu betreiben, am Ende derer alles schlechter wird.“

Die FPÖ bekannte sich in der Rede zu einem konservativ-rechten Profil mit dem Fokus auf Freiheit, Leistung und Verantwortung. Ziel sei es, diese Politik zu stärken und auch künftig eine linke Salzburger Landesregierung zu verhindern.

Beim Thema Wirtschaft forderte Svazek, Salzburg nicht nur als Idylle- und Kulturkulisse zu sehen. „Salzburg ist längst nicht nur Bühne, Salzburg ist Werkstatt“, stellte sie klar. Die Wirtschaft brauche Entwicklungsmöglichkeiten und politische Rückendeckung „gegen anderslautende Tendenzen und Neiddebatten“.

Svazek sprach sich für Natur- und Umweltschutz „mit Verstand“ aus, für weniger Frotzeleien, mehr Planbarkeit und eine stärkere Wertschätzung für Unternehmertum als Grundlage des Wohlstands.

Svazek nannte sinkende Geburtenzahlen, die anhaltende Teuerung und ein gesellschaftliches Bild, das Kinder als Hemmnisse und nicht als Bereicherung sehe, als zentrale Zukunftsprobleme. Politik müsse echte Wahlfreiheit für Eltern schaffen und Familie stärken.

„Ich bleibe dabei. Eine Gesellschaft kann vieles kompensieren, aber nicht dauerhaft das Fehlen der nächsten Generation“, sagte Svazek. Wer sich für Kinder entscheide, müsse durch faire Rahmenbedingungen unterstützt werden – „sei es durch Betreuungsangebot, aber vor allem durch den Respekt vor dem Wunsch, die eigenen Kinder unter 3 Jahren selbst zuhause zu betreuen“. Mütter und Väter müssten dabei im Bundesland Salzburg stärker unterstützt werden. Kindererziehung solle wertgeschätzt und honoriert werden.

In der Migrationspolitik forderte Svazek verbindliche Sprach- und Integrationspflichten sowie klare Regeln. Salzburg sei in diesem Bereich schon weit, die Bundesregierung verschließe sich aber weiterhin vor den tatsächlichen Problemen.

„Ja, wir müssen unterscheiden können zwischen qualifizierter Zuwanderung und ungesteuerter Migration. Die einen kommen, um hier gut ausgebildet zu arbeiten, die anderen, um sich das Sozialsystem zu eigen zu machen“, sagte Svazek. Sie wiederholte außerdem ihre Haltung, nicht in einer muslimisch geprägten Republik aufwachen zu wollen.

Beim Wohnen stellte Svazek den Anspruch in den Mittelpunkt, dass gemeinnütziger Wohnraum stärker der arbeitenden Bevölkerung zugutekommen solle. Dazu brauche es mehr Bautätigkeit und eine effizientere Vergabe.

„Dazu braucht es eine klare Prioritätensetzung und mehr Budget, das dem neuen Wohnbauförderungsgesetz auch Rechnung trägt“, erklärte sie. Zudem müssten Salzburger bei der Wohnungsvergabe Vorrang haben: „Dann würde sich auch die Wohnungsknappheit relativieren“, sagte Svazek und stellte klar, dass es dafür aus ihrer Sicht nur einen Garanten gebe: die Salzburger Freiheitlichen.

Für Gesundheit und Pflege verlangte Svazek langfristige Planung, zielgerichteten Mitteleinsatz und möglichst lange Betreuung zuhause – und in weiterer Folge gut geführte Seniorenwohnheime. Im Gesundheitsbereich müsse genau hingeschaut werden.

„Ich stehe hinter dem medizinischen Personal und der Pflege. Aber ich will nicht, dass Geld in Strukturen versickert statt bei den Menschen anzukommen“, sagte Svazek. Reform bedeute für sie nicht Verschlechterung, sondern Prioritätensetzung: „Reform bedeutet nicht Verschlechterung, sondern Prioritätensetzung“, so Svazek, die ein funktionierendes System wolle, das Patienten und jene entlaste, die darin arbeiten.

Am Ende formulierte Svazek ihren politischen Anspruch: „Führung kann man nicht ausrufen, einen Führungsanspruch auch nicht erheben. Führung muss man sich erarbeiten und letztlich verdienen. Einzig und allein die Menschen entscheiden, wer Salzburg in eine bessere Zukunft führen kann.“ Die FPÖ wolle mit diesem Kurs ihre Regierungsverantwortung ausbauen und künftig stärkste Kraft im Bundesland werden.