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Für Marlene Svazek bleibt die viel diskutierte Reformpartnerschaft bisher ohne greifbares Ergebnis. „Mir fehlen momentan tatsächlich die konkreten Ergebnisse“, sagt sie im exxpress-Interview. Es liege „wenig Konkretes am Tisch“, die große Linie sei nicht erkennbar.

Klar positioniert sich die Salzburger FPÖ-Chefin bei der Sozialhilfe. Die in Salzburg gestartete Bezahlkarte habe sich bewährt, Missbrauch werde verhindert, die Wertschöpfung bleibe im Bundesland. Ziel sei es, das Modell flächendeckend auszurollen. Eine bundesweite Umsetzung hält sie für sinnvoll – sofern der politische Wille vorhanden ist.

Auch im Bildungsbereich ortet Svazek massiven Handlungsbedarf. Hohe Anteile nicht deutschsprachiger Kinder in Kindergärten und Schulen würden das System an seine Grenzen bringen. Integration funktioniere nur mit klaren Regeln, Deutschförderung vor dem Regelunterricht und notfalls Sanktionen gegenüber Eltern.

Der Bundesregierung wirft sie das Fehlen einer „großen Linie“ vor. Die Menschen erwarteten klare Entscheidungen statt weiterer Ankündigungen.