Syrien-Abschiebung vorerst gestoppt: Kickl spricht von „Totalversagen“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Abschiebung eines mehrfach vorbestraften syrischen Staatsbürgers aus Österreich vorläufig gestoppt. Das Innenministerium bezeichnete diesen Schritt als „normalen Vorgang“. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist das ein Skandal – und aus seiner Sicht ein weiteres Beispiel für das „Totalversagen“ der Regierung.

„Die groß inszenierte Asyl-Show von Innenminister Gerhard Karner ist heute krachend geplatzt“, erklärte Kickl. Während die ÖVP auf Pressekonferenzen Härte signalisiere, scheitere sie in der Realität an der Durchsetzung ihrer Ankündigungen. Dass ein mehrfach vorbestrafter Straftäter bleiben dürfe, weil der EGMR dies anordne, sei aus Kickls Sicht eine „Bankrotterklärung“ der ÖVP-Sicherheitspolitik.

Der FPÖ-Chef warf der Regierung vor, lieber „Verbrecher statt Österreicher zu schützen“. Denn: Sie beuge sich den Vorgaben supranationaler Richter, anstatt nationale Gesetze konsequent umzusetzen. Kickl sprach zudem von einer „PR-Fassade“, die an der Bürokratie zerschelle. Auch medienwirksame Aktionen, wie Briefe an EU-Institutionen, könnten daran nichts ändern.

Abschließend forderte Kickl ein sofortiges Umdenken: Kriminelle Asylwerber müssten ohne Verzögerung abgeschoben werden – und zwar ohne „devotes ‚Ja und Amen‘“ zu Urteilen, die aus seiner Sicht die Sicherheit Österreichs gefährden. Die nationale Souveränität müsse wiederhergestellt werden, so der FPÖ-Chef.