Tabu-Bruch: Keine Stimmen von Links für Walter Rosenkranz

Wer soll dem Nationalrat vorsitzen? Diese wichtige Entscheidung – immerhin handelt es sich um das zweithöchste Amt im Staat – wurde heute im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalrats getroffen. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Präsidenten, die zweitstärkste den Zweiten Präsidenten und die drittstärkste den Dritten. In diesem Fall sind das die FPÖ, die Walter Rosenkranz nominiert hat, die ÖVP mit Peter Haubner und die SPÖ mit Doris Bures.

“Wir sind nicht hier, um uns selbst zu verwirklichen, sondern für jenes, was sich die Österreicher wünschen”, begann FPÖ-Chef Herbert Kickl dementsprechend seine Rede und betonte, dass er den Vorschlag der SPÖ und jenen der ÖVP unterstützen werde, “aus Respekt gegenüber der Demokratie”.

Zudem hob auch Karl Nehammer, der nach Kickl zum Rednerpult schritt, die Bedeutung der Verfassungstreue hervor und gratulierte allen Abgeordneten zu ihrem Mandat. “Dass die Freiheitliche Partei als Sieger hervorgegangen ist, ist klar erkennbar,” so der Bundeskanzler. Doch für eine stabile Regierung müsse man auch bereit sein, Kompromisse einzugehen. “Auch das ist entscheidend”, richtete er eine Spitze in Richtung der Freiheitlichen. Er unterstützte ausdrücklich alle Vorschläge der Parteien für das Nationalratspräsidium.

Doch dieser Auffassung folgten nicht alle Anwesenden: Obwohl es gelebte Tradition ist, musste sich Rosenkranz mit einem denkbar knappen Ergebnis begnügen. Er wurde mit nur 61,7 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Im Vorfeld hatten die Grünen bereits angekündigt, dass sie die Kandidatur des 62-Jährigen nicht unterstützen werden. Peter Haubner wurde mit 88,1 Prozent zum Zweiten Präsidenten und Doris Bures mit 74,9 Prozent zur Dritten Präsidentin gewählt.

“Es steht uns 183 Abgeordneten gut an, nicht abgehoben zu sein, nur weil wir jetzt Mitglieder des Nationalrats sind. Verlieren wir nicht den Kontakt zu den Menschen in diesem Land. Und denken Sie dabei immer daran, die Gerechtigkeit ist das Recht der Schwächeren”, betonte Walter Rosenkranz in seiner Eingangsrede. Und: “Es lebe die Republik Österreich!”