Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig muss heute als Zeuge in der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Wien Energie aussagen. Das Gremium beschäftigt sich seit Dezember mit den Vorfällen vom vergangenen Sommer. Der Energieversorger musste damals für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bund gewährte zwei Milliarden Kreditrahmen

Ludwig hat deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als zu befürchten war, dass dieser Betrag knapp werden könnte. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Milliarden Euro Kreditrahmen.

ÖVP sieht auf den Bürgermeister "großes Problem zukommen"

In Erklärungsnot bringt den Stadtchef ein Mail. In diesem schrieb der Prokurist der Stadtwerke Norbert Pannagl schon am 12. Juli 2022 an die MA5: “Anbei der Entwurf des Antrags mit der Bitte um interne Abstimmung/Überarbeitung innerhalb der Stadt Wien. Wie besprochen wird ersucht, die vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung (“Freistellung”) vorzubereiten.”

“Dass Michael Ludwig also erst seit 15. Juli 2022 über die Wien-Energie-Causa informiert war, wie er selbst sagte, ist nicht wirklich so glaubwürdig. Wir werden ihn deshalb erneut am Freitag danach fragen”, sieht Landtagspräsident Manfred Juraczka auf den Bürgermeister ein ziemlich großes Problem zukommen: Die ÖVP werde nämlich am 25. April beim nächsten Gemeinderat einen Misstrauensantrag einbringen, falls der Bürgermeister nicht alles aufklären könne und der Anschein bestehen könnte, dass er die Bevölkerung angelogen hat. Die FPÖ wird diesen Antrag wohl unterstützen.

Ludwig vor Aussage zu Causa Wien Energie unter Druck: “Er war involviert”, sagt ÖVP