Tanner stellt in Ungarn klar: Weiter keine Waffen an die Ukraine
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und ihr ungarischer Amtskollege Kristof Szalay-Bobrovniczky haben am Montag die enge Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer betont. Auch bei der Ukraine ist man sich einig: beide Länder senden keine Waffen in das Kriegsgebiet.
Der Standpunkt Ungarns sei klar, betonte Szalay-Bobrovniczky, man stünde auf der Seite des Friedens, sende keine Waffen in das Konfliktgebiet, um eine Eskalation zu verhindern. Szalay-Bobrovniczky betonte weiters, diesbezüglich mit Österreich einer Meinung zu sein, da auch das neutrale Nachbarland keine Waffen in den Krieg senden würde. Beide Länder würden jedoch den Kriegsflüchtlingen humanitäre Hilfe leisten.
Sorge, der Krieg könnte sich auf Europa ausweiten
Tanner bezeichnete es als größte Gefahr, dass sich der Krieg auf Europa ausweiten könnte. Dabei ginge es hier nicht nur um einen konventionellen Krieg, sondern um das Zusammenspiel mit einer nicht-konventionellen, hybriden Kriegsführung, aber auch um das Anwachsen der Migration durch den Krieg. “Nicht nur in Österreich sind die Auswirkungen enorm zu spüren, sondern auch in Ungarn. Schlussendlich verläuft die Route durch unser Nachbarland zu uns”, sagte Tanner. Beide Seiten seien sich einig, dass im Hinblick auf die Migration auch ein stabiler Westbalkan eine wichtige Rolle spiele, so Tanner.
Eu müsse entschlossener auftreten
Weiters unterstrich Tanner die gute Zusammenarbeit mit Ungarn bei sieben Auslandsmissionen. Zugleich forderte die Ministerin, die EU müsse hinsichtlich der nahenden NATO-Erweiterung entschlossener auftreten. Denn die fehlende Einheit in der europäischen Sicherheitspolitik würde das Tor vor neuen Gefahren öffnen, warnte die Verteidigungsministerin.
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