Teilnehmer auf Afghanistan-Demo attackieren Kurz und Nehammer
Dienstagabend forderten Demonstranten neuerlich die Aufnahme von Afghanen in Österreich und den Rücktritt von Innenminister Nehammer. Auch Persönlichkeiten der SPÖ traten auf. Was sie allerdings sagten, passte freilich nicht so recht zu dem, was zurzeit die SPÖ Burgenland vertritt.
Vor allem auf die ÖVP, aber auch die Grünen, deren “Schweigen in der Regierung wir nicht vergessen werden”, hatten es die Demonstraten Dienstagabend abgesehen. Die Junge Generation in der SPÖ hatte zu dem Protest aufgerufen, der am Minoritenplatz begann und auf dem Menschenrechtsplatz seinen Abschluss fand. Unter “Hoch die internationale Solidarität”-Rufen wurde mehrfach der Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gefordert.
Dass die Wiener Grünen zuvor ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen hatten, hat für einigen Wirbel gesorgt. Allzu viele Grüne dürften an der Demo allerdings nicht teilgenommen haben, schließlich galt der Protest ja auch ihnen.
Die Bundesvorsitzende der Jungen Generation Claudia O’Brien ergriff auf dem Minoritenplatz zunächst das Wort und beklagte “die grausame Politik von Nehammer, Kurz und Co.”. Schließlich gebe es ja noch Platz für Afghanistan-Flüchtlinge in Österreich. Auch SPÖ-Nationalratsabgeordnete Nurten Yilmaz rief bei der Demo dazu auf, jenen zu helfen, die zuvor westlichen Militärs geholfen hatten.
Von einer geschlossenen Linie der SPÖ kann zurzeit wohl nicht die Rede sein. Was O’Brien und Yilmaz sagten scheint nicht wirklich zu dem passen, was die SPÖ Burgenland kürzlich erklärte, für die Nehammers Asylpolitik noch immer zu harmlos ist. Die Bundes-SPÖ hatte die Demo nicht mitorganisiert. Zur Frage, inwieweit Österreich Afghanen aufnehmen soll, gibt es von ihr keine klare Antwort. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte die Errichtung “menschenrechtskonformer Schutzzonen” in den Nachbarländern Afghanistans.
Der Demo-Zug endet am Platz der Menschenrechte. Gekommen waren auch Omas gegen rechts, Schulen gegen Abschiebungen und die Plattform für menschliche Asylpolitik.
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