Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erteilt dem vorgeschlagenen Rechtsanspruch auf Vollzeit eine Absage.APA/GEORG HOCHMUTH

In der Diskussion um die hohe Teilzeitquote in Österreich gibt es innerhalb der Volkspartei unterschiedliche Positionen. Ausgelöst wurde die Debatte durch den Vorschlag von SPÖ-Arbeitsministerin Korinna Schumann, wonach Teilzeitbeschäftigte ein Recht auf Aufstockung der Arbeitszeit haben sollten, wenn sie regelmäßig Überstunden leisten.

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zeigte sich in der „Zeit im Bild 2“ am Sonntagabend offen für diesen Ansatz: „Wenn man in Teilzeit beschäftigt ist und regelmäßig mehr arbeitet, sollte man irgendwann ein Recht haben, aufzustocken, wenn das nicht von selbst angeboten wird.“ Damit rückt Marchetti allerdings von der Linie des eigenen Wirtschaftsministers Wolfgang Hattmannsdorfer ab.

Hattmannsdorfer für Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze

Hattmannsdorfer hatte den Rechtsanspruch bereits vor zwei Wochen als „nicht umsetzbar“ und „nicht Teil des Regierungsprogramms“ bezeichnet. Der Wirtschaftsminister verweist stattdessen auf einen anderen Weg: Er will über ein Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze sprechen, um mehr Arbeitsstunden zu ermöglichen, ohne zusätzliche Pflichten für Unternehmen einzuführen.

„Es ist nicht gerecht, wenn Vollzeitbeschäftigte Sozialleistungen für Personen ohne Betreuungspflichten mitfinanzieren müssen, die Teilzeit arbeiten und mehr leisten könnten“, so ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti in der „ZiB2"-on.orf.at/ZiB2

Marchettis Äußerungen in der „ZiB 2″ sorgen nun für Irritationen. Dass der Generalsekretär öffentlich von der Linie des eigenen Wirtschaftsministers abweicht, wirft nicht nur Fragen zur Abstimmung innerhalb der ÖVP auf, sondern auch zur einheitlichen Position der Volkspartei in einer der zentralen Fragen der kommenden Monate.

Auch die offizielle Stellungnahme der ÖVP ist kryptisch: „Alle Vorschläge, die zur Erhöhung der Arbeitsstunden und Leistungen beitragen, sind zu diskutieren. Eine wirksame Lösung kann nur im Einvernehmen mit den Sozialpartnern gefunden werden.” Eine einheitliche Linie sieht anders aus.

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