Telefonkonferenz zur Ukraine-Krise: Nehammer fordert "harte europäische Reaktion"
Die Ukraine-Krise hält die Welt in Atem. Auch Österreich bereitet sich auf das Schlimmste vor. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) telefonierte am Montag mit der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid. Der Kanzler pochte dabei auf eine „klare und harte europäische Reaktion“.
Die jüngsten Entwicklungen bereiten Nehammer große Sorgen. Bereits am Sonntag verkündete das Bundeskanzleramt, im Falle weiterer militärischer Aggression seitens Russland den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen.
Sicherstellung der Energieversorgung
Mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz habe er sich über dessen Besuche in Kiew und Moskau ausgetauscht. Mit von der Leyen habe er auch über die aktuellen europäischen diplomatischen Bemühungen sowie über eine europäische Reaktion auf eine mögliche weitere militärische Aggression seitens Russland auf die Ukraine gesprochen. „Weiters habe ich mit der Kommissionspräsidentin über die Sicherstellung der Energieversorgung für die europäischen Mitgliedsstaaten gesprochen“, teilte Nehammer mit.
Integrität der Ukraine sei zu akzeptieren
Man setze weiterhin auf Diplomatie und Deeskalation, um einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern, lautet die klare Botschaft des Kanzlers an Moskau. „Dafür ist die OSZE neben dem Normandie-Format das geeignete Forum.“ Er habe Schmid die volle Unterstützung für die Bemühungen der OSZE durch Österreich zugesichert.
„Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sind ohne Wenn und Aber zu respektieren“, unterstrich Nehammer weiters. Er rief Russland zudem dazu auf, „auf die Separatisten einzuwirken, um die aktuelle Spirale der Gewalt im Osten der Ukraine zu beenden“.
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