Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP): Mehr Befugnisse, mehr Geld.APA/HERBERT NEUBAUER

Der Zeitpunkt für Tanners Forderungen ist clever gewählt: Schließlich waren die Hinweise auf einen kürzlich geplanten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien aus dem Ausland nicht bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) eingegangen, sondern bei deren Kollegen vom Militär. Die Vereitelung des Terrorakts darf sich also auch das Heeresnachrichtenamt auf die Fahnen schreiben.

Um auch künftig die Sicherheit garantieren zu können, brauchten die Dienste deshalb mehr Befugnisse, wie die Ministerin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur APA ausführte. So wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Möglichkeit der Messenger-Überwachung bei Verdächtigen durch die DSN fordert, möchte dies die verteidigungsministerin auch für die Dienste des Heeres: “Es ist dieselbe Problematik, der wir einfach begegnen müssen, um auf der Höhe der Zeit zu sein”, sagte sie der APA. Sowohl Heeresnachrichtenamt als auch das Abwehramt seien in der Vergangenheit stets ein verlässlicher Faktor gewesen. Selbst als “der Herr von rechts” – gemeint war FPÖ-Chef Herbert Kickl – das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung “zerschlagen” und dies zu einem Vertrauensverlust der Partnerdienste geführt habe, hätten die beiden Geheimdienste des Heeres tadellos funktioniert: “Da war es schon gut, dass unsere Dienste dieses Vertrauen immer hatten.”

Tanner fordert Erhöhung der Militärausgaben

Mehr Mittel, vor allem in finanzieller Hinsicht, forderte Tanner für das Bundesheer insgesamt. Analog der Staaten innerhalb der NATO schwebt ihr eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Nötig sei dies insbesondere, “weil wir im Rahmen der Luftverteidigung im Bereich der European Sky Shield Initiative (ESSI) auch noch einen großen Schritt setzen müssen, was die längeren Reichweiten betrifft”. Den von FPÖ-Chef Herbert Kickl geforderten Ausstieg aus der ESSI sieht Tanner als “große Gefahr für Österreich”.

Die Chancen, dass die ÖVP bei der Nationalratswahl als erste über die Ziellinie geht, schätzt Tanner als “sehr gut” ein: “Das muss auch das absolute Ziel sein, weil wer sollte das Land sonst in eine gute Zukunft führen?” Eine favorisierte Koalitionsvariante wollte Tanner nicht nennen: “Ich bin immer ein Freund dessen, dass zuerst gewählt, dann gezählt und dann verhandelt wird.” Verteidigungsministerin möchte sie gerne bleiben: “Ich habe das immer wieder gesagt, das ist mein Traumberuf.”