Teuerungs-Wahnsinn: Rendi-Wagner droht Kocher mit Minister-Klage
Der Teuerungs-Wahnsinn nimmt kein Ende – Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) wirft Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) nun eine Missachtung des Preisgesetzes vor und droht mit einer Klage. Über Partei-Freund Michael Ludwig und seinen Fernwärme-Wucher verliert sie jedoch kein Wort.
Egal ob Strom, Gas oder Lebensmittel – der Teuerung-Wahnsinn in Österreich nimmt kein Ende. Der SPÖ reicht es nun: Pamela Rendi-Wagner wirft Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) eine Missachtung des Preisgesetztes vor und droht ihm mit einer Ministerklage in Sachen Spritpreise bei der nächsten Nationalratssitzung, sollte er nicht sofort handeln.
"Für jeden Volltank 12 Euro zu viel"
Rendi-Wagner verwies dabei auf die Kritik der Wettbewerbsbehörde an der Preisgestaltung der Mineralölindustrie. “Für jeden Volltank zahlt der österreichische Autofahrer mindestens um zwölf Euro zu viel”, verwies sie auf Erkenntnisse der Behörde vom Juli. Rendi-Wagner pocht auf das Preisgesetz, dass vorsehe, dass der Wirtschaftsminister bei ungerechtfertigt hohen Preisen an den Zapfsäulen nicht nur ermächtigt, sondern verpflichtet sei, einzugreifen. Die SPÖ-Chefin verweist auch auf Kroatien und Slowenien, wo es einen Preisdeckel an den Tankstellen gibt.
"Für jeden Volltank 12 Euro zu viel"
Zudem müsse Kocher einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen anfordern, denn die kritischen Aussagen von Spar-Vorstand Markus Kaser in Richtung Preistreiberei bei Zulieferern müssten überprüft werden. “Die Aussagen des Spar-Vorstandes untermauern den Verdacht der Preistreiberei auch im Lebensmittelbereich”, betonte die Parteivorsitzende.
Kaiser sagte Anfang August zur “Kleinen Zeitung” er sehe “maßlos überzogene Preisforderungen von manchen Lebensmittelherstellern”. Denn “die Gewinne dieser börsennotierten Gierkonzerne zahlen die Kunden”, so seine Einschätzung.
Kein Wort über Fernwärme-Wucher
Über Partei-Freund Michael Ludwig verlor Rendi-Wagner trotz des Fernwärme-Wucher (eXXpress berichtete) jedoch kein Wort. Für 440.000 Wiener Fernwärme Haushalte werden die Preise dabei um 92 Prozent (!) steigen.
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Kommentare
Einfach nur SCHEINHEILIG diese linke……
Wieder nur heiße Luft!
Sie braucht nicht klagen, schon ihr Blick macht Angst.
einfach die seinerzeit abgeschaffte amtliche Spritpreiskomission wieder einführen, aber wenns geht nicht mit OMV-Mitarbeitern besetzen.
Frau Rendi-Wagner, nicht Kocher, sondern Ihrem Parteifreund, dem Kaiser von Wien, Michael Ludwig sollten Sie drohen. Dieser SPÖ-Oberbonze hat keine Scham, die STEUERZAHLENDEN (und nur diesen) Wienerinnen und Wiener auszunehmen, wie Weihnachtsgänse. Da Frau Rendi-Wagner und Genossen, sollten Sie einmal Tacheles sprechen !
Dem ist nichts hinzuzufügen!!!
Diese billige polemische Politik braucht keiner. Man fühlt sich als Steuerzahler gefrotzelt bis vera.scht, wenn einem so etwas Sinnloses wie diese Klage als Lösung vorgeschlagen wird.
Rendi soll auf die Aufhebung der Russensanktionen hinarbeiten und die Entspannung am Rohstoffmarkt durch Beendigung der selbstauferlegten künstlichen Knappheit herbeiführen. Sie könnte mit ihren EU Sozis reden und die Aufhebung der Sanktionen einfordern, das tut sie aber nicht.
Warum nicht? Will sie in Wahrheit die Sanktionen haben?
PRW ist im Wahlkampf-Modus!
Alles heiße Luft, dafür bekommt sie keine Mehrheit aber sie wird schon einige überzeugen können, dass sie sich für den kleinen Mann bzw Frau einsetzt.
Alles HEISSE LUFT ! ..ICH GLAUBE DENEN KEIN WORT MEHR…
NEUWAHLEN ! FPÖ- KICKL ! 🔵🔵🔵🔵🇦🇹
Kann die etwas anderes als Drohen und Herumkreischen auch? Z.B. einmal auf Wien schauen und ihren Parteigenossen Ludwig zutechtweisen und anzeigen, der da systematisch alles verteuert und die Wiener, wo es geht, nur mehr abzockt.
Die SPÖ möchte also die Demokratie aus dem Parlament und in die Gerichtssääle bringen.
Dann hören wir doch auf zu wählen und lassen wir gleich Gerichtshöfe über uns herrschen.