Das Doppelbudget 2025/26 ächzt unter einem Defizit im zweistelligen Milliardenbereich. Mehr als 18 Milliarden Euro beträgt das Defizit. Die Inflation zieht wieder an, die Wirtschaft stottert – und Österreich rangiert beim Wachstum am Ende der EU-Tabelle. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören: Die Annahmen des Finanzministers sind zu optimistisch, das Budget hält nicht. Der Schuldenstand übersteigt mittlerweile 81 Prozent des BIP, und das Maastricht-Defizit ist viel zu hoch. Was es jetzt bräuchte: ehrliche Prioritäten, harte Einschnitte – keine Luftschlösser.

Alpbach: Politische Sommerfrische

Beim 80. Europäischen Forum Alpbach zeigt die TEURAZ-Regierung („Teuerste Regierung aller Zeiten“), wie man Politik auch verstehen kann: Auftritte, Empfänge, Diskussionsrunden – in nobler Bergkulisse. Drei Viertel der Ministerriege sind angereist. Wozu sich mit den konkreten Problemen herumschlagen, wenn man in Tirol frische Bergluft atmen kann? Die Regierung sucht offenbar lieber Ablenkung, weit entfernt von den echten Sorgen der Bürger.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP, l.) Othmar Karas (Mitte) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen (r.) im Rahmen der Eröffnung der „Austria in Europe Days“ beim Forum Alpbach.APA/EFA/MARCO RISOVIC

Sie waren dort – und daran „arbeiteten“ sie?

Christian Stocker (Bundeskanzler, ÖVP): Führte politische Spitzengespräche und gab bei den „Austria in Europe Days“ den Ton an – zu Recht. Von einem Staatsoberhaupt erwartet man sich das. Nur: Er kam nicht allein…

Andreas Babler (Vizekanzler; Wohnen, Kultur, öffentlicher Dienst, SPÖ): Diskutiert Medienvertrauen und „Fake News“, dazu medienwirksame Auftritte. Und die Lösung für Haushaltsfragen? PR und Selbstdarstellung sind wichtiger…

Beate Meinl-Reisinger (Außenministerin, NEOS): Eröffnete Eröffnete die „Europe in the World Days“, im Takt Bilaterale – und sorgte im Land für Zündstoff: Ukrainische Tracht am Unabhängigkeitstag. Applaus im Ausland, Neutralitätsdebatte daheim. Kurz und spitz: viel Außenbild.

Gut gelaunt in Tirol: Meinl-Reisinger (NEOS).APA/EXPA/JOHANN GRODER

Claudia Plakolm (EU- und Verfassungsministerin, ÖVP): Startet die Österreich-in-Europa-Tage, trifft europäische Kollegen, große Worte über Europas Handlungsfähigkeit. Wo bleibt die Handlungsfähigkeit der Regierung bei den konkreten Problemen? Plakolm betonte Österreichs Engagement, blieb aber bei konkreten Herbstplänen vage.

Klaudia Tanner (Verteidigung, ÖVP): Beschäftigte sich mit europäischer Verteidigung und Sicherheit, hob aber hervor, dass ohne solide Finanzen alle Aufrüstung Papiertiger bleiben. Bleibt nur noch eine Frage: Wie soll das ohne solide Finanzen klappen?

Norbert Totschnig (Land- und Forstwirtschaft, Regionen, Wasser, ÖVP): Tiroltag und Standort-Runden zu Regionen und Wettbewerbsfähigkeit. Schöne Ziele – Geld ist knapp, Prioritäten sind hart. Auch hier: Es bleiben wohlklingende Ziele angesichts knapper Kassen.

Bergluft ersetzt keine Regierungsarbeit

Während Preise steigen und Wachstum fehlt, präsentiert sich die TEURAZ in Großbesetzung am Berg mit Petriheil, Fotos und großen Reden. Statt ehrlicher Budgets und harter Entscheidungen gibt es Selfies und Bergluft – bezahlt vom Steuerzahler. Die Politik drückt sich vor der Wirklichkeit und versteckt sich hinter Glanzprogrammen. Natürlich darf Regierung Öffentlichkeit suchen – aber jetzt sind mutige Taten gefordert. Die Steuerzahler zahlen, die Hausaufgaben bleiben liegen.

Drei Viertel der Regierung in Alpbach, Schau-Laufen statt Schuften – während daheim ein wackeliges Budget, steigende Preise und schwaches Wachstum warten. Bergluft ersetzt keine Regierungsarbeit. Die Frage ist nicht, wie gut Alpbach aussieht – sondern wie lange sich Österreich diese Sommerfrische leisten kann.