Teure umstrittene ORF-Steuer: Jetzt auch klares Nein von Ex-ORF-Moderator Jesionek
Der Protest der Österreicher gegen das ORF-Finanzierungsgesetz, das dem Pflicht-Sender 710 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr bringen soll, wächst: So kommt nun auch Widerstand aus den ORF-Reihen – Ex-Moderator Reinhard Jesionek kritisiert nun scharf das Inkasso-Gesetz.
Er sei lange genug – nämlich 30 Jahre – beim ORF gewesen, er kenne auch alle dunklen Seiten des Pflichtgebührensenders: So erklärt Reinhard Jesionek, der bekannte und beliebte Ex-ORF-Moderator (“Willkommen Österreich”) und jetzige Unternehmer, in seiner Eingabe zur Begutachtung des neuen ORF-Finanzierungsgesetzes, warum er massive Bedenken dagegen hat.
Und Jesionek wird sofort deutlich: Im ORF gebe es nicht nur die üblichen Werbeeinnahmen, sondern es werde laut dem Insider auch: “Was den Abgeordneten sicher nicht explizit bekannt ist, gibt es in einer Vielzahl von Programmen direkte Einflussnahme der internen Werbevermarktungs-Tochter mit Sitz im ORF Zentrum am Küniglberg. Diese Eingriffe ins Programm betreffen praktisch alle Bereiche – Ausstattung, Kleidung, Fahrzeuge, Produktplacement, PR Aktionen, vor allem aber redaktionelle Inhalte.”
Auch Kritik an der Impf-Kampagne des ORF
Auch wegen dieser “versteckten Werbeformen”, so Jesionek, sei er klar gegen das neue ORF-Finanzierungsgesetz über eine Zwangssteuer.
Der ORF-Moderator wird noch deutlicher: “Ich behaupte hier, dass das auch bei dem ganz großen Themen seit 2020 im weitesten Maße so gelaufen ist. So wurde die Kampagne ,Österreich impft’ auch teilweise als PR, statt reiner ausgewogener Information abgewickelt. Dadurch wiederum hat der ORF seit 2020 an Glaubwürdigkeit und Zusehern verloren, was sich ja in den aktuellen Zahlen und Imageumfragewerten klar zeigt, und den Abgeordneten bekannt sein müsste. Es ist klar, dass der ORF unter dem Motto ,der eingeschlagene Weg muss fortgesetzt werden, und das Zugeben von Fehlern darf nicht öffentlich passieren, sonst wäre die Unglaubwürdigkeit partiell bestätigt’, diese logische Intention verfolgt, und nun mit Hilfe der Regierung den Ausfall von ca 30% der Zuschauerquoten kompensieren möchte. Nachdem das aber moralisch definitiv abzulehnen ist, und auch eventuell rechtlich nicht sauber zu begründen ist, mache ich hier darauf explizit aufmerksam.”
Und der ORF-Insider meint in seiner Eingabe auch: “Ich habe in meiner über 35 jährigen TV+Medienkarriere neben dem ORF viele der österreichischen Privatanbieter wie PulsTV, ATV und Servus TV intern kennengelernt. Aus meiner praktische Erfahrung kann ich die Begründung, dass der ORF weiter sowohl Steuergelder als auch volle Werbeeinnahmen einnehmen darf, nicht nachvollziehen. Der ORF verzerrt damit seit Jahrzehnten den Markt, arbeitet praktisch aber ident, wenn nicht noch viel effizienter im Bereich Werbung wie die Privaten.”
Jesionek ist deshalb dafür, dass die GIS wie bisher bleibt: “Nur der, der ORF konsumiert soll bezahlen. Im Umgekehrten ist eine generelle ORF-Steuer für Alle, egal ob Konsument/in oder nicht, genauso absurd, als ob alle Frauen ein Recht auf Kinderbeihilfe haben sollen, egal ob sie ein Kind haben oder nicht, da sie ja über eine ,Empfangsanlage’ verfügen … oder jeder Österreicher, der funktionierende Augen, Armee und Beine hat, KFZ-Steuer bezahlen muss, egal ob er einen Führerschein besitzt.”
Ab 1. Jänner 2024 soll bereits abkassiert werden
Wie der eXXpress berichtet hat, ist nun das neue ORF-Inkasso-Gesetz der schwarz-grünen Koalition bereits in der Begutachtungsphase im Parlament, schon in den nächsten Wochen soll darüber im Hohen Haus abgestimmt werden. Ab 1. Jänner 2024 wollen die ORF-Manager bereits 183,60 Euro bei 4,1 Millionen Haushalten abkassieren.
Große Unternehmen und Industriebetriebe müssen bis 18.360 Euro pro Jahr für Homer-Simpson-Folgen, die Barbara-Karlich-Show und Armin Wolf bezahlen. Und was viele Österreicher besonders ärgert: Wer nicht korrekt darüber Auskunft gibt, wer im Haushalt die ORF-Steuer überweisen wird, dem droht eine Geldbuße in der Höhe von 2180 Euro. Falls diese nicht bezahlt wird, kommt Besuch vom Exekutor – oder es muss eine Ersatz-Gefängnisstrafe abgesessen werden.
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