FPÖ-Klubvize Norbert Nemeth warnt im Ö1-Interview vor einer tiefen Krise von Politik und Staat.APA/GEORG HOCHMUTH

Für die FPÖ war 2025 ein Jahr voller Wendungen: Oppositionsbank statt Regierungsbeteiligung, Umfragenhoch statt Koalitionsmacht. Im Ö1-Mittagsjournal blickte Klubvize Norbert Nemeth nun zurück und zeichnete ein düsteres Bild vom Zustand der Republik.

„Verhandlungen nicht versemmelt“

Ohne Reue blickt FPÖ-Klubvize Norbert Nemeth auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zurück – zumindest mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte. Bedauern verspüre er allerdings angesichts des Zustands des Landes.

„Wir haben die Gespräche nicht versemmelt, sondern es war schlicht und einfach nicht möglich. Die ÖVP war in keiner Weise bereit, echte Veränderungen mitzutragen“, stellte Nemeth klar. Aus freiheitlicher Sicht sei damit der politische Spielraum von Beginn an stark eingeschränkt gewesen.

Scharfe Kritik an der Dreierkoalition

Nemeth fand deutliche Worte für die aktuelle Bundesregierung. Besonders Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sei in der Verantwortung, eine „staatstragende Rolle“ einzunehmen. Die Politik der Dreierkoalition sei jedoch von kurzfristigen Maßnahmen geprägt.

Nemeth sprach von politisch konstruierten „Strohhalmen“, aus denen kein nachhaltiges Wachstum entstehen könne. Als Beispiel nannte er das neue Strompaket: „Aus diesen Strohhalmen heraus wird man kein Wachstum generieren können“, so der FPÖ-Klubvize.

Sparen beim Staat – Migration als Kostenfaktor

Beim Thema Budget sieht Nemeth das größte Einsparungspotenzial beim Staat selbst. Angesichts des aus seiner Sicht richtungsweisenden kommenden Budgets zeigte er sich skeptisch, da Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) seiner Einschätzung nach erneut nur kurzfristige Lösungen liefern würden.

Die FPÖ sieht besonders kritisch, dass die illegale Zuwanderung unkontrolliert bleibt. Laut Nemeth belastet sie die Systeme und bringt dem Land keinen Nutzen. Hier müsse dringend angesetzt werden, um die öffentlichen Finanzen zu entlasten.

Warnung vor „tiefer Verfassungskrise“

Auf die geplante Reformpartnerschaft angesprochen, wurde Nemeth grundsätzlich. Österreich befinde sich in einer „tiefen Verfassungskrise“, die niemand anspreche. Die Kompetenzverteilung sei absurd aufgesplittert, die Strukturen überkompliziert und Reformen kaum möglich.

„Ein bisschen mehr Zentralismus würde nicht schaden“, sagte Nemeth mit Blick auf das Spitalswesen, stellte aber klar: „Das Grundproblem ist die Verfassungskrise.“

Für das kommende Jahr formulierte der FPÖ-Klubvize ein klares Ziel: Im Vorfeld der wichtigen Landtagswahlen wolle die FPÖ ihre starken Umfragewerte erneut in konkrete Wahlerfolge ummünzen.