Nach den am Vortag aufgetauchten Tonaufnahmen des vor kurzem verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek will Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine Untersuchungskommission einrichten. Nach den schweren Vorwürfen habe sie ihr Ministerium damit beauftragt, um für umfassende Aufklärung zu sorgen, hieß es in einem der APA übermittelten Statement. Zuvor hatte ÖVP-Chef Karl Nehammer den in die Kritik geratenen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigt.

Pilnacek, einst mächtigster Mann im Justizministerium, ist auf der heimlichen Aufnahme bei einer abendlichen Runde mit Bekannten im Wirtshaus Ende Juli zu hören, wie er sagt, die ÖVP habe verlangt, dass er Ermittlungen einstelle und Hausdurchsuchungen abdrehe, was er stets alles abgewehrt habe. Namentlich nannte er unter anderem Sobotka.

"Schwere Vorwürfe"

“In den medial verbreiteten Tonbandaufnahmen werden schwere Vorwürfe erhoben”, so Zadic. “Diese zeigen klar, dass es eine von der Politik unabhängige Generalstaatsanwaltschaft braucht, an deren Spitze drei unabhängige Experten gemeinsam entscheiden. Denn mehrere Köpfe – auf die sich die Macht verteilt – sind der beste Schutz gegen eine erfolgreiche politische Einflussnahme auf die Justiz.” Im konkreten Fall soll nun eine Kommission für Transparenz und Aufklärung sorgen. Ähnliche Gremien sind bereits nach dem Terroranschlag in Wien und zur Hypo Alpe Adria eingerichtet worden.

Nehammer: "Sobotka hat mein Vertrauen"

Davor hatte sich ÖVP-Chef Karl Nehammer vor Sobotka (ÖVP) gestellt. Dieser “hat mein Vertrauen”, betonte der Kanzler am Mittwoch vor Journalisten. Nehammer ortete “einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung”. “Ich muss ganz offen sagen, dass ich es persönlich mehr als pietätlos finde, was hier gerade passiert”, sagte der Parteichef im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf Journalistenfragen. “Um Politik zu machen, wird die Totenruhe gestört.” Dies warf der Kanzler auch Journalisten vor: “Sie würden mir die Frage nicht stellen, würden Sie die Totenruhe nicht stören.” Pilnacek könne sich nicht mehr dazu äußern. “Wir erleben hier gerade einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung”, befand Nehammer, dies sei “moralisch nicht vertretbar”. Er werde sich daher nicht an dieser Diskussion beteiligen.