Top-Job für Nehammer: Neos distanzieren sich
Kaum ist die neue Regierung im Amt, gibt’s den ersten Aufreger: Ex-Kanzler Karl Nehammer wird Vizepräsident der EU-Investitionsbank – nominiert von SPÖ-Finanzminister Marterbauer. Für die NEOS, stets Gegner von Postenschacher, ein kommunikativer GAU: Sie sind Teil der Regierung, tragen aber offiziell keine Verantwortung. Nun betonen die Pinken: „Das Nominierungsrecht liegt allein beim Finanzminister.“
Karl Nehammer wird Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.APA/ROLAND SCHLAGER
Die Neos können einem wirklich leid tun. Erstmals in der Regierung, wird gleich nach einem Monat der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit einem Top-Job versorgt. Ab September wird der Ex-ÖVP-Chef in Luxemburg als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank mit Milliardenbeträgen jonglieren und für den Wiederaufbau der Ukraine und Strukturhilfen in Südosteuropa zuständig sein. Mit einem Universitätslehrgang für Politische Kommunikation in Krems dürfte Nehammer nicht die besten Qualifikationen für diese heikle Besetzung vorweisen. Der Eindruck, dass es sich um einen klassischen Postenschacher handelt, drängt sich auf.
Bitter für die Transparenzpartei Neos, die seit ihrer Gründung massiv gegen Postenschacher in der Regierung und im öffentlichen Dienst auftreten. Nun sind sie selber Teil der Regierung, also in den Augen der Öffentlichkeit für die Nehammer-Besetzung mitverantwortlich. Dagegen wehren sie sich nun und gehen auf Distanz zur Entscheidung des Finanzministers.
„Die Position im Direktorium der EIB (Europäische Investitionsbank, Anm.) ist keine Position, die in die gemeinsame Kompetenz der Bundesregierung fällt”, stellt der pinke Parlamentsklub gegenüber exxpress klar. „Das alleinige Nominierungsrecht obliegt dem Bundesministerium für Finanzen. Offiziell bestellt wird das Mitglied des Direktoriums vom Rat der Gouverneure aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten.”
Auch im Finanzministerium wird exxpress bestätigt, dass die Nominierung von Karl Nehammer ausschließlich dem Finanzminister obliegt.
Trotzdem ist bei den Neos der Unmut über die Besetzung groß. Man weiß um die schiefen Optik und ist um Schadensbegrenzung bemüht. „Zum ersten Mal hat die Bundesregierung all jene Positionen, die durch die Bundesregierung – in manchen Fällen zusammen mit dem Parlament – zu besetzen sind, transparent im Regierungsprogramm angeführt”, erklärt eine Sprecherin dem exxpress. „Dabei wurde auch ausgeschildert, welcher Partei ein Vorschlags- bzw. Nominierungsrecht zukommt. Geheime Sideletter bei Positionen, die in die gemeinsame Kompetenz der Bundesregierung fallen, gibt es nicht mehr. Aus unserer Sicht ein großer Fortschritt bei Transparenz und Objektivität.” Diese Objektivität sollte sich auch die SPÖ zu Herzen nehmen.
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