Treffen von Trump und Selenskyj ohne greifbare Ergebnisse

Auf die Frage, wann ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs möglich sei, antwortete Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz: „Wenn es wirklich gut läuft, vielleicht in ein paar Wochen. Und wenn es schlechter läuft, dauert es länger. Und wenn es wirklich schlecht läuft, dann wird es nicht passieren.“

Russland, das als entscheidender Akteur für eine Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine gilt, war an den Verhandlungen nicht beteiligt. Zwar telefonierte Trump vor seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin, erkennbare Fortschritte in Richtung Frieden gab es dabei jedoch nicht. Zuvor hatte Putin öffentlich erklärt, dass Moskau seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne, wenn Selenskyj die Forderungen Moskaus, etwa nach Gebietsabtretungen im Donbass – konkret im Raum Donezk – ablehne.

Selenskyj sprach von einem guten Treffen mit Trump. Der Ukrainer dürfte dabei einmal mehr deutlich gemacht haben, dass sein Land in der Lage ist, Gebiete zu verteidigen und zurückzuerobern. Dabei kann er auf Milliardenhilfen der EU-Staaten zählen. Eine Kapitulation und einen Diktatfrieden Moskaus lehnt er kategorisch ab.

Nach dem Treffen sagte Selenskyj: „Wir haben vereinbart, dass sich unsere Teams in den kommenden Wochen treffen werden, um alle besprochenen Angelegenheiten abzuschließen.“ Er kündigte an, dass im Jänner ein Treffen in Washington mit Trump, den Ukrainern und Europäern stattfinden könnte. Das Treffen in Miami folgte auf frühere Verhandlungen in Genf und Berlin. Der Ukrainer war außerdem bereits mehrfach in diesem Jahr im Weißen Haus.

Das bilaterale Treffen in Trumps Privatclub Mar-a-Lago fand ohne Russland statt. Sein Telefonat mit Putin nannte Trump „gut und sehr produktiv”. Auf die Frage nach den Inhalten sagte Trump, dem viele Kritiker seine Russlandnähe vorhalten, Russland wünsche sich den Erfolg der Ukraine. Selenskyj nahm diese Einschätzung sichtlich verwundert auf. Wie ein inzwischen viral gegangener Video-Clip zeigt, neigte er den Kopf zur Seite, zog die Augenbraue hoch und lächelte erstaunt. Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garry Kasparow schrieb auf der Plattform X: „Wir sind alle Selenskyj. Aber niemand auf Erden hat seine Selbstkontrolle.“ Auf dem X-Konto des Magazins „Business Ukraine“ hieß es zu dem Clip: „Selenskyj verdient einen Preis allein dafür, dass er sich an diesem Punkt der Pressekonferenz beherrscht.“ Andere Nutzer in den sozialen Medien äußerten sich ähnlich und teilten Bilder und Videos der Szene.

Russland hatte sein Nachbarland im Februar 2022 überfallen. Seither wehrt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen die Invasion.

Vor allem ein Kernpunkt für ein künftiges Friedensabkommen ist ungeklärt: die Forderung Russlands nach Gebietsabtretungen der Ukraine im Gebiet Donezk. Es geht um jene Regionen, die Kiew bisher kontrolliert und die Moskau nicht erobern konnte, aber beansprucht. Selenskyj hat stets abgelehnt, im Rahmen eines Diktatfriedens 30 Prozent des Territoriums abzutreten.

Trump, der die Ukraine bereits in der Vergangenheit zum Gebietsverzicht aufgefordert hatte, sprach von einer „schwierigen Frage”. Bei seinem Gespräch mit Putin dürfte auch dieser Punkt Thema gewesen sein. Putin besteht darauf, dass Selenskyj für einen Frieden seine Truppen aus Donezk abzieht.

Als Kompromiss ist Russland allenfalls bereit zu akzeptieren, dass stattdessen die Nationalgarde und die Polizei die Kontrolle in dem Gebiet übernehmen. Allerdings ist auch die russische Nationalgarde militärisch organisiert. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow teilte nach dem Gespräch zwischen dem Kremlchef und Trump mit, dass die Ukraine verantwortliche Entscheidungen treffen müsse.

Laut Uschakow machte Putin in dem eineinhalbstündigen Telefonat einmal mehr deutlich, dass die im August mit Trump in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska besprochenen Vereinbarungen für ihn weiterhin gültig seien. Putin hatte sich bereit erklärt, einen 28-Punkte-Plan Trumps als Grundlage für Verhandlungen zu akzeptieren. Ein 20-Punkte-Plan, den Selenskyj nach Verhandlungen mit der US-Seite und den Europäern am Heiligen Abend vorgelegt hatte, stieß in Moskau hingegen auf Ablehnung.

Nun soll eine Arbeitsgruppe für die Lösung weiterer Fragen gegründet werden, die Anfang Januar ihre Arbeit aufnehmen soll. Auf US-Seite sind dabei unter anderem Trumps Unterhändler Steve Witkoff, sein Schwiegersohn Jared Kushner, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine.

Auffällig war, dass weder Trump noch Selenskyj konkrete Fakten zu möglichen Fortschritten nannten. Der US-Präsident betonte erneut, dass er davon überzeugt sei, dass ein Ende des Krieges herbeigeführt werden könne. Er fügte jedoch hinzu, dass dies kein Deal sei, den man an einem Tag vereinbaren könne. Er selbst hielt sich auffällig zurück. Für Selenskyj sind insbesondere Sicherheitsgarantien für die Ukraine wichtig, damit das Land im Falle eines Waffenstillstands vor künftigen russischen Angriffen geschützt ist. Der Ukrainer sagte, dass es hier eine Einigung gegeben habe. Eine Bestätigung dafür gab es jedoch nicht.

Selenskyj und Trump sprachen per Videoschalte auch mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Die deutsche Politikerin schrieb im Anschluss bei X, es sei ein gutes, einstündiges Gespräch gewesen. „Es wurden gute Fortschritte erzielt, die wir begrüßen.”

Europa sei bereit, die Zusammenarbeit mit der Ukraine und den USA fortzusetzen, um diese Fortschritte zu festigen. „Von Anfang an sind dabei unumstößliche Sicherheitsgarantien unerlässlich”, betonte von der Leyen. Hintergrund ist die ukrainische Forderung, dass die USA als Schutzmacht die Ukraine nach einem Waffenstillstand vor künftigen russischen Angriffen abschirmen.

Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen sich mehrere Ukraine-Unterstützerstaaten Anfang Januar in Paris beraten. „Wir versammeln die Länder der Koalition der Willigen, um die konkrete Beteiligung jedes einzelnen festzulegen”, schrieb Macron am Montag im Onlinedienst X. Er und weitere europäische Spitzenpolitiker hatten am Sonntag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Zur Koalition der Willigen, die über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland beraten, zählen gut 30 überwiegend europäische Staaten.

Vor dem Start des Gesprächs mit den Ukrainern hatte der US-Präsident in Aussicht gestellt, dass er nach dem Treffen nochmals mit Putin sprechen wolle. Es blieb unklar, wann dieses Telefonat stattfinden wird.

Vor dem Treffen schrieb Selenskyj auf X, dass Russland mit seinen täglichen Luftangriffen zeige, dass es kein Interesse an einem Friedensschluss habe. Allein in dieser Woche habe Russland mehr als 2 100 Angriffsdrohnen, etwa 800 Gleitbomben und 94 Raketen abgefeuert. „Alles gegen unser Volk, gegen das Leben und alles, was es normal macht – vor allem gegen unsere Energieinfrastruktur.” Er rief die westlichen Partner seines Landes dazu auf, alle Sanktionen und den politischen Druck gegen Russland aufrechtzuerhalten.