„Tropfen auf dem heißen Stein“ - Kickl tobt wegen Spritpreismaßnahmen

Die Regierung hat sich auf einen nächsten Schritt zur Senkung bzw. Eindämmung der Spritpreise verständigt. Wie die Koalitionspartner am Mittwoch nach dem Ministerrat mitteilten, soll die Mineralölsteuer leicht gesenkt werden, was einer Forderung der ÖVP entspricht. Zudem sollen Margen entlang der Wertschöpfungskette bei den Treibstoffpreisen eingefroren werden können, wie dies die SPÖ gewünscht hat. Die Entlastungen sollen in Summe 10 Cent pro Liter betragen.

Ein “Tropfen auf den heißen Stein” seien die Maßnahmen laut FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er fordert neben “Senkungen bei der Mehrwert- und Mineralölsteuer” auch eine sofortige Abschaffung der CO2-Steuer. Ob die Freiheitlichen zu einer benötigten Zweidrittelmehrheit beitragen würden, lässt Kickl offen. Die Regierung habe noch mit niemandem gesprochen. Daher wolle man zunächst “auf entsprechende Unterlagen seitens der Regierung” warten.