Die EU dreht an der Eskalationsspirale: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (li.) und der EU-Außenbeauftragte Josep BorrellIMAGO/ZUMA Press Wire

Angesichts der Sanktionen gegen Russland und der unaufhörlichen Waffenlieferungen an die Ukraine warnt der ungarische Regierungschef Viktor Orban schon seit Langem vor einem militärischen Gegenschlag Moskaus, ja sogar vor einem Dritten Weltkrieg.

Dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Mitgliedsländer heute aufgerufen hat, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben, dürfte Orban und anderen Politikern, die sich für den Stopp von Waffenlieferungen und einen Frieden einsetzen, wohl gar nicht gefallen.

Borrell sagte heute am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, er setze darauf, „dass alle Mitgliedsländer der Entscheidung folgen”. Noch erlauben Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien der Ukraine, europäische Waffen nur innerhalb des ukrainischen Territoriums gegen Russland einzusetzen.

Wolodymyr Selenskyj und die EU-Kommissionschefin Ursula von der LeyenGETTYIMAGES/Global Images Ukraine

Borrell: "Sehr gute Nachricht für die Ukrainer"

Borrell begrüßte die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine den Einsatz von US-amerikanischen Raketensystemen gegen Ziele auf dem Territorium Russlands zu erlauben. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Ukrainer“, sagte Borrell. Er sei „sicher“, dass die Europäer dieser Entscheidung letztlich folgen würden.

Kremlchef Wladimir Putin hat die Ukraine und den Westen wiederholt eindringlich vor dem Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland gewarnt. Für ihn würde das praktisch den Eintritt des Westens in den Krieg darstellen. Er betonte, dass ein solches Szenario vernichtende militärische Konsequenzen haben würde.