Trotz FPÖ-Höhenflug: Regierung feiert 933 Beschlüsse
Am Dienstag feierte die Dreierkoalition ihren einjährigen Geburtstag. Nicht nur Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger zeigten sich mit ihrer bisherige Arbeit zufrieden – auch die drei Regierungskoordinatoren fanden bei einem Pressegespräch am Mittwoch lobende Töne. Gegenüber dem exxpress erklärten sie, warum die Umfragewerte trotzdem so niedrig für die Regierungsparteien sind – und die FPÖ auf Höhhenflug.
Staatssekretär Alexander Pröll auf die exxpress-Frage, warum die Umfragewerte für die FPÖ so gut sind: es sei immer einfacher, „vom Seitenrand zu kommentieren“.APA/GEORG HOCHMUTH
Ein Jahr nach der Angelobung der ersten Dreier-Koalition in Österreich hat die Bundesregierung eine Zwischenbilanz gezogen. Am Mittwochnachmittag präsentierten auch die Regierungskoordinatoren ihr eigenes Resümee: Alexander Pröll (ÖVP), Michaela Schmidt (SPÖ) und Armin Hübner (NEOS) lobten dabei die bisherige Arbeitsbilanz der Koalition – und wiederholten im Grunde lediglich die Punkte, die schon Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in der Pressekonferenz am Dienstag vortrugen.
Pröll: „Wir durften gemeinsam viele Sonnenaufgänge bewundern“
Seit dem Amtsantritt wurden laut den Koordinatoren 579 Ministerratsvorträge, 130 Gesetze und 224 Verordnungen beschlossen – insgesamt also 933 Maßnahmen.
Pröll hob vor allem das hohe Verhandlungstempo hervor und verwies auf zahlreiche nächtliche Runden: „Wir durften gemeinsam viele Sonnenaufgänge bewundern“, scherzte der Digitalisierungs-Staatssekretär.
Schwierige Themen: Doppelbudget, Energie
Schmid betonte den politischen Stil der Zusammenarbeit: Man habe gezeigt, „dass wir kompromissfähig sind“. Diesen Kurs wolle man auch in Zukunft fortsetzen.
Auch NEOS-Koordinator Hübner, der als einziger von den drei kein Staatssekretär ist, zeigte sich zufrieden. Beim Abstimmen und Koordinieren komme es zwar häufiger zu „Reibung“, doch genau das sorge auch für „Bewegung“, so der Pinke. Am schwierigsten seien die Verhandlungen des Doppelbudgets 2025/26 gewesen, sowie Reformen im Bereich Energie.
Es sei einfach, „vom Seitenrand zu kommentieren“
Der exxpress war bei dem Pressegespräch am Mittwoch dabei und wollte von den drei Koordinatoren wissen, warum die Regierungsparteien solch schlechte Umfragewerte haben, wenn sie, laut eigenen Angaben, bereits ein Drittel des Regierungsprogramms umgesetzt hat. Wie erklären sie sich den Höhenflug der FPÖ, die in der von exxpress in Auftrag gegebenen INSA-Umfrage auf 26 % kommt. Bei der APA-Wahltrend-Umfrage von 17. Februar kommen die Blauen sogar auf 35,9 %.
Pröll antwortete, dass es immer einfacher sei, „vom Seitenrand zu kommentieren“, als Verantwortung zu übernehmen. Er wolle aber „keine Namen“ nennen. Klar ist, dass er damit die FPÖ meinte.
Korrekturen, die seit „10 Jahren fällig“ waren
Der Dreierkoalition ginge es darum, fuhr er fort, Änderungen zu machen, von denen die Jugend profitiere. Es ginge um Korrekturen, die seit „10 Jahren fällig“ waren und für die man keinen kurzfristigen Applaus bekomme – das sei der Regierung bewusst. SPÖ-Staatssekretärin Schmidt ergänzte: Sie sei sich sicher, dass am Ende der Legislaturperiode sichtbar sein werde, wie „effizient“ diese Regierung war.
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