Trotz Hamas-Verstrickungen: Von der Leyen begeistert von neuer EU-Gaza-Milliarde

Fast eine Milliarde Steuergeld für den Gaza-Streifen: Das hat die EU-Kommission am Montag in Brüssel beschlossen (der

berichtete).

Dort traf sich am besagten Tag die sogenannte „Palestine Donor Group“. Mit dabei sind Vertreter von 65 Staaten, darunter auch Deutschland, die weitere 900 Millionen Euro für die „Team Gaza Initiative“ bereitstellen werden, wie die Jüdische Allgemeine berichtet. Österreich ist nicht vertreten.

Mit dabei: Palästinensische Politiker

Bei der Konferenz saßen auch der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, und erstmals Ali Shaath, der Vorsitzende der Übergangsverwaltung in Gaza, mit am Tisch.

Das Geld soll vor allem für die Grundversorgung der Bevölkerung im Gaza-Streifen eingesetzt werden. Geplant sind der Wiederaufbau von Wasser- und Sanitäranlagen, die Beseitigung gewaltiger Mengen an Trümmern und Müll sowie die Wiederherstellung von Krankenhäusern, Energieversorgung, Landwirtschaft und Ernährungssystemen.

Von der Leyen bezeichnet Beschluss „herzerwärmend“

EU-Chefin Ursula von der Leyen jubelt auf „X“ über den Beschluss. Es sei „herzerwärmend“, „den Erfolg unseres zweiten Treffens der Palestine Donor Group heute zu sehen, mit 65 teilnehmenden Ländern und Institutionen“, schreibt sie am Montag.

Kritik aus Österreich

Doch es hagelt Kritik – auch aus Österreich. Der Kommunikationsberater und ehemaliger Pressesprecher des früheren Vizekanzlers und Finanzministers Joseph Pröll (ÖVP), Daniel Kapp, kommentiert den Post von der Leyens auf „X“ so: „Team Gaza?! Die spürt sich nicht mehr.“ Der Chef der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria teilte Kapps Post auf seinem „X“-Account.

Thomas M. Eppinger, Publizist bei Der Pragmatikus, kommentiert: „Dass 1 Milliarde Steuergeld in den Gaza-Streifen fließt, erwärmt das Herz der Kommissionspräsidentin. Weiß man schon, wieviel über und wieviel unter der Erde ausgegeben werden soll?“

Milliarden EU-Steuergelder an Gaza

Schon vor dem 7. Oktober 2023 hatte die EU Milliardensummen an die Palästinenser und an internationale Hilfsorganisationen überwiesen. Wie sich herausstellte, floßen beträchtliche Summen nicht in Hilfen für die leidende Bevölkerung, sondern an die islamistische Terrorgruppe Hamas, wie die Jüdische Allgemeine schreibt.

Die EU-Kommission zahlte auch Millionen Steuergelder an die UNRWA, die zentrale UNO-Hilfsorganisation für Gaza. Im März 2024 zahlte die Kommission 50 Millionen Euro an das Hilfswerk und erhöhte die Soforthilfe für die Palästinenser um 68 Millionen Euro, wie der deutschen Website der europäischen Kommission zu entnehmen ist.

EU finanzierte Hamas-Tunnel und Waffenlager

Dabei setzten mehrere Länder Anfang 2024 die Zahlungen an das UNO-Hilfswerk aus. Der Grund: Israel legte der UNRWA Informationen vor, laut denen 12 seiner Mitarbeiter in den schrecklichen Terroranschlag am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen durch die Hamas grausam getötet wurden, verwickelt gewesen sein sollen. Unter anderen Österreich, Deutschland, die USA und Großbritannien stoppte daraufhin vorübergehend die Geldflüsse.

Doch in den vergangenen Jahren kamen noch weitere brutale Details über Mitarbeiter der UNRWA ans Licht, wie der

im Dezember berichtete:

Lehrer der UNO-Hilfsorganisation, die am 7. Oktober gemeinsam mit Hamas-Kommandos nach Israel eindrangen und am Telefon damit prahlten, „eine Geisel gefangen“ zu haben; mehrere Hundert UNRWA-Bedienstete, die laut israelischen Unterlagen als Mitglieder von Hamas oder Islamischem Dschihad geführt werden; ein hochmodernes Hamas-Kommandozentrum samt Serverfarm in einem Tunnel direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza, gespeist über Stromkabel aus dem UN-Gebäude; Waffenlager in Klassenräumen von UNRWA-Schulen, aus denen auf israelische Soldaten geschossen wurde; Tunnelschächte in Schulhöfen, unter denen die Leichen entführter Israelis gefunden wurden; sowie Gewerkschaftsführer und Schulleiter, die sich später als Hamas-Kommandeure entpuppten.

Auch Österreich zahlt wieder

Während immer mehr Staaten angesichts dieses Sumpfs die Notbremse zogen, hielt Österreich unbeirrt Kurs: Ungarn stimmte in der UNO-Generalversammlung erstmals gegen die Verlängerung des UNRWA-Mandats, Deutschland, Tschechien, Italien, Bulgarien und Lettland enthielten sich – doch Wien votierte weiter mit „Ja“.