Im Bild: Ursula von der Leyen.IMAGO/Sven Simon

Laut EU soll die vorläufige Anwendung es den Unternehmen aus der Europäischen Union sowie jenen aus Uruguay und Argentinien schon vor dem formellen Inkrafttreten des Abkommens ermöglichen, von neuen Zollregeln und anderen Vorteilen zu profitieren. Dies ist vor allem deswegen relevant, weil das formelle Inkrafttreten wegen des Europäischen Parlaments noch Monate oder länger auf sich warten lassen könnte. Dieses hatte im Jänner mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

Richter prüfen Abkommen

Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten.

Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – was die EU-Kommission wiederum zurückweist.

Kritik an Freihandelsabkommen

Widerstand gegen das Abkommen hatte es in Europa vor allem aus der Agrarlobby gegeben. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa. Neben Uruguay und Argentinien sind auch Brasilien und Paraguay bei dem Abkommen mit dabei.