Trotz Mehrwertsteuersenkung: Bei vielen Haushalten kommt keine Entlastung an
Mit einer niedrigeren Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel will die Bundesregierung den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenwirken. Doch während der Schritt symbolisch Gewicht hat, bleibt die tatsächliche Wirkung im Alltag vieler Menschen überschaubar. Auch Sozialorganisationen warnen davor, dass die Maßnahme den finanziellen Druck armutsgefährdeter Haushalte kaum lindert.
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Ab dem 1. Juli wird der Mehrwertsteuersatz auf bestimmte Lebensmittel – darunter Milchprodukte, Eier, Gemüse, Obst und Nudeln – von zehn auf 4,9 % gesenkt. Nach ersten Berechnungen sollen Haushalte dadurch im Schnitt rund acht Euro pro Monat einsparen.
Das ist bereits wenig, doch aus Sicht der Salzburger Armutskonferenz könnte der Effekt jedoch noch geringer ausfallen. Deren Sprecher Marcel Kamlesh Singhal verweist darauf, dass Studien in der Praxis häufig nur Ersparnisse von ein bis zwei Euro ausweisen. Damit stelle sich weniger die Frage nach der Intention der Maßnahme als vielmehr nach ihrer Wirksamkeit. Hinzu komme eine weitere Unsicherheit: Ob der Handel die Steuersenkung tatsächlich an die Konsumenten weitergibt, sei keineswegs garantiert.
Grundproblem bleibt ungelöst
Für Menschen die von Armut betroffen sind, liegen die finanziellen Belastungen vor allem in anderen Bereichen. Steigende Wohnkosten, hohe Energiepreise und fixe Ausgaben lassen kaum Spielraum im täglichen Leben. Eine punktuelle Entlastung beim Lebensmitteleinkauf greife daher zu kurz, so Singhal. Notwendig wären umfassendere Maßnahmen, die direkt bei den größten Ausgabenposten ansetzen.
Auch die Caritas Salzburg bewertet die Steuersenkung nur leicht positiv. Zwar sei es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Politik das Thema Armut nicht isoliert betrachtet, sondern mit weiteren Instrumenten wie einer Mietpreisbremse oder einem Sozialtarif für Energie kombiniert. Dennoch reichten diese Schritte bislang nicht aus, um den Alltag vieler Betroffener nachhaltig zu entlasten.
Auch in Deutschland: Steuersenkung bleibt wirkungslos
Dass Mehrwertsteuersenkungen nicht automatisch bei den Verbrauchern ankommen, zeigt auch ein Blick nach Deutschland. Dort wurde die Steuer auf Speisen in der Gastronomie ab Jahresbeginn von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Günstigere Restaurantpreise ergeben sich jedoch größtenteils keine.
Viele Betriebe nutzen den Spielraum, um gestiegene Kosten abzufedern. Lebensmittelpreise, Personalaufwand und insbesondere Energieausgaben haben in den vergangenen Jahren deutlich angezogen. Gastronomen berichten, dass sie die steuerliche Entlastung benötigen, um wirtschaftlich überhaupt bestehen zu können – nicht, um Preise zu senken.
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