APA/HELMUT FOHRINGER

Hintergrund der aktuellen Debatte ist ein viel diskutiertes Verfahren, in dem zehn Jugendliche nicht rechtskräftig freigesprochen wurden, denen geschlechtliche Handlungen mit einer Zwölfjährigen vorgeworfen wurden. Wie die Presse berichtet ist für die ÖVP dieser Fall kein Beleg für ein zu lasches Zustimmungsprinzip, sondern für Straf- und Vollzugsdefizite.

Claudia Plakolm zeichnete ein drastisches Bild:

„Wir können nicht hilflos zusehen, während sich Zwölfjährige vor der Freiheit des Gesetzes sozusagen auf unseren Straßen herumtreiben und Mädchen vergewaltigen.“

Ihre Antwort darauf: Erziehungsanstalten für schwererziehbare, straffällige Jugendliche – nicht eine Neudefinition von Zustimmung im Strafrecht.

Sporrer bleibt auf Linie

Ungeachtet dieser Kritik hält Sporrer an ihrem Kurs fest. Sie argumentiert, dass das bestehende Sexualstrafrecht den Fokus falsch setze und Betroffene in Gerichtsverfahren benachteilige. Künftig solle nicht mehr das Opfer erklären müssen, warum es nicht einverstanden war, sondern der Täter, warum er von Zustimmung ausgegangen sei.

Einen konkreten Zeitplan nannte Sporrer bereits: Umsetzung im zweiten Quartal 2026.

Parlament ohne Mehrheit

Wie dünn die politische Basis ist, zeigte sich im Nationalrat. Ein Dringlicher Antrag der Grünen, der „Nur Ja heißt Ja“ gesetzlich verankern wollte, fand keine Mehrheit. Unterstützung kam zwar von SPÖ- und NEOS-Abgeordneten, darüber hinaus jedoch nicht.

Die Koalition verwies stattdessen auf bereits gesetzte Maßnahmen und Rekordinvestitionen in den Gewaltschutz. Das Signal: Handlungsbedarf ja – aber nicht zwingend Sporrers Lösung.

ÖVP warnt vor Symbolpolitik

Aus den Reihen der Volkspartei kommt wiederholt die Warnung, mit Schlagworten Erwartungen zu wecken, die das Strafrecht nicht einlösen könne. ÖVP-Abgeordnete betonten, entscheidend sei eine höhere Verurteilungsrate, nicht ein neues Prinzip.

Auch der Hinweis auf Unschuldsvermutung und keine Beweislastumkehr zieht sich durch die ÖVP-Argumentation. Änderungen im Strafrecht allein würden Gewalt nicht verhindern.

Kritik von rechts: „Ablenkungsmanöver“

Die FPÖ lehnt das Vorhaben grundsätzlich ab. Das geltende Sexualstrafrecht reiche aus, argumentierten ihre Abgeordneten. Das Zustimmungsprinzip sei bereits Realität, „Nur Ja heißt Ja“ lediglich ein politisches „Ablenkungsmanöver“.

Stattdessen fordert die FPÖ konsequentere Strafverfolgung und einen härteren Umgang mit ausländischen Tätern.