"Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern", meinte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Treffen.IMAGO/ZUMA Press

Die Beratungen endeten am späten Donnerstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ohne eine Lösung des Streits. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einer “sehr bedauerlichen Haltung” Orbáns. Die EU sucht nach Wegen, den Kredit dennoch auszahlen zu können.

Stocker: "Sobald das funktioniert, wird die Blockade vorbei sein"

Orbán habe im Dezember dieser Finanzierungsform zugestimmt, erinnerte der Kanzler. An gegebene Zusagen solle man sich auch halten. Stocker kritisierte aber auch Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegenüber Orbán, die auch “nicht akzeptabel” seien. Selenskyj hatte indirekt dem ungarischen Premier gedroht. “Aber das sind zwei verschiedene paar Dinge”, so Stocker. Es gehe jetzt darum, dass die Druschba-Pipeline wieder in Betrieb gehe. “Sobald das wieder funktioniert, wird wahrscheinlich die Blockade auch vorbei sein”, sagte der Kanzler.

Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpfende Orbán will sein Veto zurückzuziehen, wenn Ungarn wieder russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bekommt.

Ungarn und Ukraine machen sich gegenseitig Vorwürfe

In dem Streit um die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.

Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt noch etwa eineinhalb Monate Zeit.

EU will Ukraine-Kredit dennoch auszahlen

Die EU will Wege finden, den zugesagten Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine trotz des anhaltenden Widerstands Ungarns auszuzahlen. “Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

EU-Ratspräsident Antonio Costa erklärte dazu, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten den “inakzeptablen” Widerstand Ungarns gegen die Auszahlung des Ukraine-Kredits bei ihrem Treffen verurteilt: “Eine Vereinbarung ist eine Vereinbarung, wir müssen zu unserem Wort stehen. Und niemand kann den Europäischen Rat erpressen.”

Über konkrete Optionen wollte zunächst aber niemand öffentlich reden. Denkbar ist, dass die EU-Staaten im Fall einer noch länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die Ukraine bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat.