Trump schickt Nationalgarde nach Chicago – Richterin stoppt Einsatz in Portland
Nach Einsätzen in Los Angeles, Washington und Portland ordnet US-Präsident Donald Trump nun auch den Einsatz der Nationalgarde in Chicago an. 300 Soldaten sollen „Bundeseigentum und Beamte“ schützen. Doch in Portland setzt eine Richterin dem Vorgehen Grenzen – sie sieht keine Gefahr von Aufruhr und stoppt den Einsatz vorerst.
SymbolbildIMAGO/SOPA Images
Nach Einsätzen in Los Angeles, Washington und Portland setzt US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde nun auch in der Metropole Chicago ein. Trump habe die Entsendung von 300 Nationalgardisten in die Großstadt im Bundesstaat Illinois angeordnet, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, am Samstag (Ortszeit) mit. Sie sollten “Beamte und Güter des Bundes” schützen. Es blieb unklar, wann genau der Einsatz losgehen sollte.
“Präsident Trump wird nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht”, erklärte Jackson zur Begründung. Mit der Entsendung der Nationalgarde nach Chicago war schon länger gerechnet worden.
Trump begründet die Einsätze in den von den oppositionellen Demokraten regierten Städten mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Kritiker werfen dem Republikaner vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.
US-Richterin untersagt Einsatz in Portland vorerst
Die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon wurde am Samstag vorläufig untersagt. Bundesrichterin Karin J. Immergut begründete ihre Entscheidung in der 33-seitigen Anordnung damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine “Aufruhrgefahr” darstellten. Die örtlichen “regulären Strafverfolgungsbehörden” seien in der Lage, damit fertig zu werden. Ihre Anordnung gilt bis zum 18. Oktober.
Bei seiner Anordnung Ende vergangener Woche hatte Trump Portland als eine “vom Krieg zerstörte” Stadt bezeichnet. Er begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungspolizei vor “inländischen Terroristen” wie der Antifa-Bewegung.
Reserveeinheit der US-Streitkräfte
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
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