Lisa Mazzone will Trump ausladenIMAGO/dts Nachrichtenagentur

Rund zwei Wochen vor Beginn des World Economic Forum (WEF) in Davos sorgt eine Forderung der Schweizer Grünen für heftige Reaktionen: Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone verlangt, dass US-Präsident Donald Trump nicht am Treffen internationaler Wirtschafts- und Regierungsvertreter teilnehmen darf.

Auslöser ist laut Berichten die jüngste US-Militäraktion, die auf die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro abzielte. Mazzone wirft Trump vor, damit „die Basis des Völkerrechts“ verletzt zu haben. Die Schweiz sei als Hüterin der Genfer Konventionen verpflichtet, Neutralität und Rechtsstaatlichkeit ernst zu nehmen – und dürfe einem Präsidenten, der gegen internationale Normen verstoße, nicht „den roten Teppich“ ausrollen.

"Völlig unangebracht"

Doch der Vorstoß spaltet die Politik. Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter reagierte mit klarer Ablehnung und bezeichnete die Forderung als „völlig unangebracht“. Die Schweiz dürfe sich nicht zum moralischen Richter über internationale Machtfragen machen, sondern müsse gerade in geopolitisch angespannten Zeiten auf Zurückhaltung und diplomatische Ausgewogenheit setzen. Eine solche politische Parteinahme untergrabe das Prinzip der immerwährenden Neutralität, so Grüter.

Auch der Bund sieht derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. In einer offiziellen Stellungnahme betonte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zwar, der US-Luftangriff auf Venezuela stelle eine klare „Verletzung des Völkerrechts“ dar. Gleichzeitig bestehe jedoch „aus völkerrechtlicher Sicht derzeit keine rechtliche Verpflichtung“, Donald Trump die Einreise zu verwehren oder seine Teilnahme am WEF zu untersagen. Die Schweiz wolle an ihren Vermittlerrollen festhalten und diplomatische Kanäle offen halten.

Damit ist klar: Der nächste Davos-Wirbel ist schon vor dem Start des WEF da – und die Frage lautet nicht nur, wer kommt, sondern auch, wer in der Schweiz überhaupt noch als willkommen gelten soll.