Schöllhammer:„Das ist eine suizidale Außenpolitik“

Was als geopolitische Vision verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als sicherheitspolitisches Risiko. In der jüngsten Ausgabe von exxpress live Diskussion über Donald Trumps geplanten „Friedensrat“, Terrorgefahr und Europas Rolle spart Politologe Ralph Schöllhammer nicht mit drastischen Worten. Seine Diagnose: Europa handelt gegen die eigenen Interessen – und ignoriert Warnsignale.

Im Zentrum der Diskussion stand Donald Trumps angekündigter „Friedensrat“. Ralph Schöllhammer äußerte grundsätzliche Zweifel an Sinn und Tragfähigkeit des Vorstoßes. Der Ansatz wirke weniger wie eine strategisch durchdachte diplomatische Initiative, sondern eher wie ein politisches Konstrukt ohne klare Struktur und realistische Erfolgsaussichten. „Es ist wieder mal eine Idee, die völlig aus dem Nichts kommt“, hielt Schöllhammer fest.

Besonders kritisch sei, dass der Friedensrat ausgerechnet mit hochkomplexen Konflikten wie Gaza konfrontiert werde. Dort seien selbst etablierte internationale Organisationen seit Jahren gescheitert. Der Anspruch, über ein neu geschaffenes Gremium rasch Lösungen zu erzwingen, ignoriere politische Realitäten und bestehende Machtverhältnisse.

Schöllhammers Kritik richtete sich nicht gegen einzelne diplomatische Initiativen, sondern gegen das Gesamtbild europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Während die Terrorwarnstufe in Österreich bei 4 von 5 liegt und Sicherheitsbehörden vor steigenden Risiken warnen, werde politisch weiterhin so agiert, als handle es sich um eine abstrakte Bedrohung.

Besonders problematisch sei aus seiner Sicht die gleichzeitige Ausweitung von Migration aus Regionen, aus denen zentrale jihadistische Ideologien stammen. Dieser Widerspruch sei historisch beispiellos. Europa wisse sehr genau, woher terroristische Netzwerke, Radikalisierung und Gewalt ideologisch und geografisch kommen – handle aber politisch so, als hätte dieses Wissen keine Konsequenzen. „Natürlich nimmt die terroristische Bedrohung zu“, wenn genau diese Faktoren ignoriert würden, argumentierte Schöllhammer.

Internationale Gremien wie der von Donald Trump angekündigte „Friedensrat“ änderten daran nichts. Sie erzeugten politische Symbolik, aber keine reale Sicherheitsverbesserung. Der Versuch, komplexe Konflikte durch neue Strukturen zu überdecken, lenke vom eigentlichen Problem ab: fehlende Konsequenz in der europäischen Sicherheits- und Migrationspolitik.

Vor diesem Hintergrund zog Schöllhammer sein drastisches Fazit. Eine Politik, die bekannte Risiken anerkennt, sie aber zugleich strukturell verstärkt, handle nicht nur naiv, sondern gegen die eigenen Interessen. „Das ist eine Form der suizidalen Außenpolitik.“

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