Trumps Friedensrat: Was in der Charta wirklich steht

Trumps neue Organisation soll Stabilität in Konfliktzonen herstellen, Regierungen wiederaufbauen und dauerhaften Frieden sichern – ausdrücklich ohne Zwangsmaßnahmen, Sanktionen oder klassische UN-Bürokratie. Statt Resolutionen und endlosen Mandatsverlängerungen setzt Trump auf ein freiwilliges, spendenfinanziertes Modell mit klarer Exit-Option. Klingt nach Pragmatismus. Doch die Machtarchitektur erzählt eine andere Geschichte.

Mitmachen dürfen nur Staaten, die vom Chairman eingeladen werden. Die reguläre Mitgliedschaft gilt für drei Jahre – es sei denn, ein Staat zahlt innerhalb des ersten Jahres mehr als eine Milliarde Dollar in bar. Dann wird die Mitgliedschaft faktisch dauerhaft. Finanziert wird alles ausschließlich über freiwillige Beiträge, das Board besitzt laut Charta eine eigene internationale Rechtspersönlichkeit und kann Immunitäten über Abkommen mit Staaten erhalten.

Das Executive Board trifft formell Entscheidungen, doch alle zentralen Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Chairman. Bei Pattsituationen entscheidet er selbst. Das Gremium läuft automatisch bis zum Ende jedes ungeraden Kalenderjahres – es sei denn, der Chairman verlängert es aktiv bis spätestens 21. November. Oder er löst es vorher ganz auf.

Die Charta verkauft das Projekt als Gegenmodell zur klassischen UN-Friedensarchitektur: weniger Ritual, weniger Dauer-Abhängigkeit, mehr „Outcome“. In der Präambel wird der Ton gesetzt: gesunder Menschenverstand statt gescheiterter Routinen, Verantwortung vor Ort statt permanenter Betreuung, und Partnerschaften, die messbar liefern müssen. Frieden soll als Management-Aufgabe funktionieren – schnell, flexibel und ergebnisorientiert, wie einige Passagen zeigen.

Präambel:
„Erklärend, dass dauerhafter Frieden pragmatisches Urteilsvermögen, gesunden Menschenverstand und den Mut erfordert, von Ansätzen und Institutionen abzuweichen, die allzu oft gescheitert sind.“
„Anerkennend, dass dauerhafter Frieden Wurzeln schlägt, wenn Menschen ermächtigt werden, Eigentum und Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen.“
„Bestätigend, dass nur eine anhaltende, ergebnisorientierte Partnerschaft, die auf geteilten Lasten und Verpflichtungen basiert, Frieden an Orten sichern kann, an denen er allzu lange unerreichbar war.“

Artikel 1:
„Das Board of Peace ist eine internationale Organisation, die Stabilität fördern, verlässliche und rechtmäßige Regierungsführung wiederherstellen und dauerhaften Frieden in Gebieten sichern soll, die von Konflikten betroffen oder bedroht sind.“

Präambel:
„Betonend die Notwendigkeit für eine flexiblere und effektivere internationale Friedensaufbau-Organisation.“

Der Bruch mit klassischem Multilateralismus ist hier bewusst: Keine dauerhaften Missionen, keine institutionalisierte Abhängigkeit, keine symbolischen Mandate ohne messbare Ergebnisse. Trump verkauft das als Effizienzgewinn – Kritiker sehen darin die Abkehr von jeder Form kollektiver Kontrolle.

Doch der eigentliche Sprengstoff der Charta liegt nicht in ihrer Friedensrhetorik, sondern in ihrer Governance. Nahezu alle zentralen Hebel – Mitgliedschaft, Führung, Auflösung, Pattsituationen – laufen bei einer einzigen Person zusammen: Donald J. Trump. Was offiziell als Effizienzgewinn verkauft wird, wirkt bei näherer Lektüre wie die formalisierte Personalisierung globaler Ordnungspolitik.

Artikel 2.2(c):
„Die dreijährige Mitgliedschaftsdauer gilt nicht für Mitgliedstaaten, die mehr als 1.000.000.000 USD in bar an das Board of Peace innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten der Charta beitragen.“

Artikel 3.2(a):
„Donald J. Trump soll als erster Chairman des Board of Peace dienen und separat als erster Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika.“

Artikel 3.3:
„Der Ersatz des Chairman kann nur nach freiwilligem Rücktritt oder aufgrund von Unfähigkeit erfolgen, wie durch eine einstimmige Abstimmung des Executive Board festgestellt.“

Artikel 10.2:
„Das Board of Peace wird aufgelöst zu dem Zeitpunkt, den der Chairman für notwendig oder angemessen erachtet, oder am Ende eines jeden ungeraden Kalenderjahres, es sei denn, es wird vom Chairman bis spätestens zum 21. November eines solchen ungeraden Kalenderjahres verlängert.“

Präambel:
„Bedauernd, dass zu viele Ansätze zum Friedensaufbau eine dauerhafte Abhängigkeit fördern und Krisen institutionalisieren, anstatt die Menschen darüber hinauszuführen.“

In Summe entsteht ein System, das nicht auf Checks and Balances, sondern auf Vertrauen in eine einzelne politische Figur setzt. Die Charta institutionalisiert damit ein Modell, das Kritiker als geopolitisches Machtinstrument bezeichnen – und Befürworter als radikal realistische Alternative zur gelähmten UN.

Nach dem derzeit bekannten Stand (23. Jänner 2026) muss klar zwischen formeller Unterzeichnung, politischer Zusage und bloßer Prüfung unterschieden werden.

Bei der Unterzeichnung in Davos vertreten:
Aserbaidschan, Argentinien, Armenien, Bahrain, Bulgarien, Ungarn, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, Katar, Marokko, Mongolei, VAE, Pakistan, Paraguay, Saudi-Arabien, Türkei, Usbekistan, Kosovo.

Beitritt zugesagt bzw. Einladung angenommen (aber nicht zwingend in Davos signiert):
Israel, Ägypten, Weißrussland, Vietnam.

Unentschlossen und in Konsultationen:
China (Empfang, offen), Indien, Russland (Signal: 1 Mrd. USD bereit, teils über Assets), Brasilien, Irland, Japan, Thailand, Ukraine, Vatikan, EU-Kommission (interne Prüfung, kritische Analyse).

Ablehnend oder klar skeptisch:
Frankreich (UN-Untergrabung), Norwegen (Völkerrecht), Schweden (Multilateralismus), Slowenien (Systemdestabilisierung), Spanien (offiziell abgelehnt), UK (Russland-Bedenken), Dänemark.

Deutschland hat bisher keine formelle Zusage gemacht; Kanzler Merz nahm an der Unterzeichnung nicht teil.

Italien prüft laut Regierungsangaben verfassungsrechtliche Fragen.

Ob aus dem Friedensrat eine funktionierende Alternative zur UN wird oder nur ein machtpolitisches Nebeninstrument der USA, hängt letztlich von einer einzigen Person ab: Donald J. Trump.